Politik

Urteil zu Söders Prestigeprojekt Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig

134628996.jpg

Was aus den Plänen wird, die Grenzpolizei personell zu verstärken, ist unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit zwei Jahren hat Bayern - als einziges Bundesland - wieder eine eigene Grenzpolizei. Nun steht ihr Weiterbestehen auf der Kippe. Denn laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs verstößt ihre Arbeit in Teilen gegen das Grundgesetz. Für Landeschef Markus Söder ist das ein herber Tiefschlag.

Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof bei der Urteilsverkündung in München mitgeteilt. Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen demnach in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter aber nicht.

Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die CSU und ganz besonders für ihren Parteichef Markus Söder. Söder hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten wieder ins Leben gerufen. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen er der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte. Sein Plan war einfach: Die gerade in Grenznähe infolge der Zuwanderung vielerorts verunsicherten Bayern sollten ein neues Gefühl der Sicherheit erfahren und damit auch resistent werden gegen die rechtspopulistische AfD, die bei Wahlen immer mit der Angst vor Flüchtlingen auf Stimmenfang geht.

Die Landtags-Grünen halten die Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil für den Schutz der deutschen Außengrenze allein die Bundespolizei zuständig sei. Nach vielen parlamentarischen Auseinandersetzungen entschieden sie sich für den Gang vor Bayerns oberstes Gericht. In der Klärung der Frage sahen sie eine "verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit", wie es der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol nannte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, twitterte als Reaktion auf das Urteil, von der Grenzpolizei bleibe "nur noch der Name übrig".

Bayerischer Sonderweg

Tatsächlich läuft die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Grenzpolizisten und ihren primär zuständigen Bundeskollegen seit jeher geräuschlos und unproblematisch. Immer wieder präsentiert die Staatsregierung unter zustimmendem Kopfnicken der Bundespolizei und nicht ohne Stolz Zahlen zu aufgegriffenen Kriminellen infolge der Schleierfahndung. Diese hatte es allerdings auch vor der Grenzpolizei bereits gegeben - nur unter anderem Namen.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst. Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt.

Quelle: ntv.de, jug/dpa