Politik

Gegen Flüchtlinge Griechenland plant schwimmende Barriere

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Viele der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge setzen aus der Türkei über.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Griechenlands völlig überfüllten Flüchtlingslagern herrschen dramatische Zustände. Jetzt ergreift das Verteidigungsministerium drastische Maßnahmen: Ein kilometerlanges "schwimmendes Schutzsystem" soll verhindern, dass neue Migranten übers Mittelmeer kommen.

Griechenland will vor seinen Küsten mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen Flüchtlinge vorgehen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis, die im "Notfall" gegen aus der benachbarten Türkei kommende Flüchtlinge eingesetzt werden sollen. Es soll sich dabei um "Barrieren oder Netze" mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Die Maßnahme ist umstritten. Selbst Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte er dem Athener Nachrichtensender Skai. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann", sagte Panagiotopoulos.

Die Systeme sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro. Weitere Details teilten die Behörden zunächst nicht mit. Seit 2015 erhält das griechische Einwanderungsministerium von der Armee logistische Unterstützung bei der Bewältigung der durch die Ankunft von Flüchtlingen entstehenden Aufgaben. 

Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50 500 auf mehr als 74.600. Seit Jahresbeginn setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.

Mehr als 40.000 Menschen befinden sich derzeit in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln. Eigentlich haben diese Lager nur Kapazitäten für rund 6200 Menschen. Hilfsorganisationen kritisierten in den vergangenen Monaten die dort herrschenden Zustände als unmenschlich und dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.

Deutschland nimmt keine Flüchtlingskinder auf

In Deutschland gab es Forderungen, diese minderjährigen Flüchtlinge im Alleingang nach Deutschland zu holen. Dafür gab es am Mittwoch allerdings keine Mehrheit um Bundestag. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei erklärte, eine solche Aktion würde neue Flüchtlinge anlocken und die Situation auf den griechischen Inseln damit weiter verschlechtern. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, warnte davor, die angepeilte europäische Lösung durch einen nationalen Alleingang zu torpedieren. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte bereits kurz vor Weihnachten gefordert, Minderjährige aufzunehmen, was bei der Bundesregierung aber auf Ablehnung stieß. Auch AfD und FDP wandten sich am Mittwoch im Bundestag gegen eine solche Lösung.

Nach der Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge in Griechenland will die konservative Regierung des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis dort auch die Rückführung von Menschen beschleunigen, die "keinen internationalen Schutz benötigen" oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Maßnahmen entschieden ab.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP/dpa