Politik

Unterhändler legen sich fest GroKo gibt Klimaschutzziel für 2020 auf

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Die Kohleverstromung soll langsam abgebaut werden - hier das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz.

(Foto: dpa)

Es ist nicht überraschend, sondern eine überfällige Anerkennung der Realität: Laut einem Medienbericht wollen die Sondierer aus Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 aufgeben. Die Arbeitsgruppe hat dafür andere Vorschläge.

Die Unterhändler von Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 aufgeben. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) im Ergebnispapier der zuständigen Sondierungs-Arbeitsgruppe. Am Rande der Sondierungen in der CDU-Zentrale in Berlin hieß es, die Papiere der Fachgruppen seien noch nicht offiziell beschlossen.

Ziel sei ein Maßnahmenpaket, "mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird", hieß es in dem Papier weiter. Das 55-Prozent-Ziel für 2030 solle "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden".

Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist.

Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Bericht auf Twitter. "Den möglichen Koalitionären gehen politischer Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden sondieren vor dem deutschen Klimaziel kapitulieren", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. "Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut."

Die Linkspartei warf den beteiligten Parteien angesichts des Berichts Wahlbetrug vor. "Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen", erklärte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin in Berlin. Er wies darauf hin, dass Merkel dieses Ziel unmittelbar vor der Bundestagswahl ausdrücklich bekräftigt habe. Beutin warf neben Merkel auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.

Merkels Versprechen im Wahlkampf

Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme aber besonders Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten - das verspreche ich Ihnen."

Das 2020-Ziel war nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart worden, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

Dem RND-Bericht zufolge sollte die Arbeitsgruppe, der unter anderem die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU/Nordrhein-Westfalen) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) angehören, ihre Ergebnisse noch im Laufe des Tages bei den Sondierungsgesprächen präsentieren.

Laut dem Papier ist auch die Bildung einer Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle. Auf diese Kommission hatte die GroKo sich bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050 (PDF). Insbesondere CDU und SPD tun sich aber schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP