Politik

Mehr als 700 Millionen Euro GroKo lässt sich Berater etwas kosten

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Verteidigungsministerin von der Leyen droht wegen des Einsatzes externer Berater die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten: Die Kritik an externen Beratern der Bundesregierung ist vielschichtig. Zwei neue Zahlen dürften sie weiter anfachen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass externer Sachverstand zu teuer und angesichts des eigenen Personals in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Scharfe Kritik des Rechnungshofes

"CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet - das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert", sagte der Linken-Politiker Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen.

Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird. Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine ausreichende Aufklärung erfolge.

Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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