Politik

Streit um EU-Haushalt? GroKo will den Brexit nicht wegsparen

34c007849e1c6c051a6d73c71dc14813.jpg

"Wir brauchen europäische Antworten auf die drängenden großen Fragen dieser Zeit", sagt Kanzlerin Merkel.

(Foto: REUTERS)

Fluchtursachen bekämpfen, soziale Ungerechtigkeit bekämpfen - Union und SPD haben teure europapolitische Pläne. Und sie sind bereit, dafür viel Geld auszugeben - obwohl mit dem Brexit ein großer Nettozahler die Gemeinschaft verlässt.

Großbritannien verlässt die EU – und reißt damit eine Finanzlücke von rund 12 Milliarden Euro in den Haushalt der Gemeinschaft. Die neue Große Koalition in spe will trotzdem in Europa investieren, das bekräftigt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung seit der Bundestagswahl. Sie macht damit kurz vor einem informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Brüssel, bei dem die Debatte über den mittelfristigen Finanzrahmen der Gemeinschaft Fahrt aufnehmen dürfte, die deutsche Position deutlich. Der aktuelle Finanzrahmen läuft 2020 aus.

"Wir brauchen europäische Antworten auf die drängenden großen Fragen dieser Zeit", sagt Merkel. Sie fordert, jetzt die Weichen für ein Jahr voller europäischer Umbrüche zu stellen: 2019 treten die Briten aus, die Bürger der EU wählen ein neues Parlament, es entsteht eine neue EU-Kommission und Ratspräsident Donald Tusk beendet seine zweite und letzte Amtszeit.

Wie viel Geld der EU künftig wofür zur Verfügung steht, entscheidet wesentlich darüber, wie sich die Gemeinschaft weiterentwickelt. Merkel beharrt zwar auf dem Credo der Union, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt "auch in Zukunft der Kompass unseres Handels" bleibe. Sie fordert aber vor allem ein "handlungsfähiges, solidarisches und selbstbewusstes Europa".

Nahles fordert soziale Mindeststandards in der EU

Die Kanzlerin skizziert drei Schwerpunkte: die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Verteidigung. Alles Politikfelder, die viel Geld verschlingen dürften. Merkel will eigenen Angaben zufolge schließlich konsequent Fluchtursachen bekämpfen und sicherstellen, dass die EU beim Thema Digitalisierung nicht abgehängt wird. Teuer dürfte auch der weitere Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen-u nd Verteidigungspolitik werden.

Die Debatte über die Materialprobleme der Bundeswehr zeigen exemplarisch, wie weit Europa davon noch entfernt ist. "Wir müssen aufpassen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen", sagt Merkel. Auf der einen Seite gebe es Klagen, was bei der Truppe alles nicht funktioniere. Auf der anderen Seite stelle Deutschland als "einziger Mitgliedstaat der Nato" infrage, "welchen eigenen Verpflichtungen für den Zielkorridor der Ausgaben wir zugestimmt haben". Zwischen Union und SPD ist umstritten, ob Deutschland, wie in der Nato vereinbart, wirklich zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben soll. "Das passt nicht zusammen und damit wird man kein verlässlicher Verbündeter."

Andrea Nahles setzt sich in der anschließenden Debatte im Bundestag vor allem beim Schwerpunkt der zusätzlichen Investitionen von der Kanzlerin ab. Die SPD-Fraktionsvorsitzende skizziert ausführlich die gewaltigen Ungleichgewichte in der EU. Sie spricht von Tschechien mit einer Arbeitslosenquote von 2,3 Prozent und Griechenland mit einer Quote von 20,7 Prozent. Sie spricht vom Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 5500 Euro im Jahr in Bulgarien und 81.000 Euro in Luxemburg. Nahles fordert unter anderem die Einführung sozialer Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten.

Muss bei Agrar-Hilfen gespart werden?

All diese Großprojekte zu finanzieren, wird nicht einfach. Das ist auch Union und SPD klar. Aktuell umfasst der Haushalt rund 155 Milliarden Euro. Gut 70 Prozent davon kommen aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Verglichen mit den Haushalten der einzelnen EU-Länder ist das eigentlich nicht viel. In der EU ist dennoch ein Streit darüber entbrannt, wie nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien finanziell geplant werden sollte. Die Kommission setzt auf zusätzliche Mittel durch die dann verbliebenen 27 Mitgliedstaaten der EU. Haushaltskommissar Günther Oettinger von der CDU  geht von 3,5 Milliarden Euro extra pro Jahr für Deutschland aus. Die Niederlande sind unterdessen der prominenteste Vertreter derjenigen, die sich gegen zusätzliche Ausgaben stellen. Sie pochen darauf, dass nun kräftig gespart werden müsse – vor allem bei den Agrar-Hilfen.

CDU, CSU und SPD hatten schon im Entwurf ihres Koalitionsvertrags formuliert: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist." Die Entscheidung über den künftigen Finanzrahmen muss einstimmig fallen. Deshalb ist mit einem Kompromiss zu rechnen.

AfD fordert Europa für Vaterländer

"Es ist nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld auszugeben", kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Bundestag. "Wir wollen höhere deutsche Zahlungen nicht ausschließen, sie aber ungeprüft anzubieten, das wollen wir nicht."

"Sie können nur das Geld anderer Leute ausgeben", kritisiert AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. In ihrer Logik ist ein kleinerer EU-Haushalt die einzige folgerichtige Reaktion auf den Austritt Großbritanniens. Das Projekt EU vertrete ohnehin nicht mehr die Interessen seiner Bürger. Weidel spricht sich für ein "Europa der Vaterländer" aus.

Weder Merkel noch Nahles gehen im Detail auf Einsparmöglichkeiten ein. Merkel formuliert nur vage, dass der Austritt Großbritanniens die Möglichkeit biete, die Finanzierung der EU grundlegend zu prüfen. Damit könnte sie auch auf mögliche Einsparungen bei Rabatten für einzelne Mitgliedstaaten anspielen. London konnte sich diverse, teils milliardenschwere Ermäßigungen erstreiten und diente damit als Vorbild für einige andere Mitgliedsstaaten. EU-Haushaltskommissar Oettinger formulierte es einmal so: "Wenn Großbritannien geht, entfällt die Mutter aller Rabatte. Dann sollten wir auch die Kinder ziehen lassen."

In klarer Abgrenzung zur AfD werfen Grüne und Linke der Großen Koalition in spe eher zu wenig Einsatz für Europa vor. Es müsse eine Sozialunion entstehen, forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und nahm vor allem SPD-Politikerin Nahles in die Pflicht. Mit Blick auf die europapolitischen Visionen aus dem Koalitionsvertrag sagt er: "Ich hoffe, irgendetwas davon kommt zustande." Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, wirft Union und SPD vor allem Ideen- und Leidenschaftslosigkeit vor. Und sie dankt ausgerechnet Martin Schulz dafür, dem Thema Europa im Koalitionsvertrag überhaupt so eine zentrale Rolle einzuräumen. Schulz ist bekanntlich der einst gefeierte sozialdemokratische Kanzlerkandidat, der binnen eines Jahres politisch fast alles verlor und jetzt in der Spitze der SPD keine Rolle mehr spielen wird.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema