Politik

London: Putin will abschrecken Großbritannien sieht keine Bewegung bei Russlands Atomwaffen

imago0150280721h.jpg

Putin befahl den Einmarsch in die Ukraine persönlich.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der britische Verteidigungsminister Wallace sieht Putins Ankündigung, die Atomstreitkräfte zu aktivieren, als Mittel der Abschreckung. Laut London gebe es keine Hinweise für eine größere Mobilisierung. In Deutschland wird derweil eine europäische Aufrüstung in die Diskussion eingebracht.

Die britische Regierung sieht keine wesentlichen Veränderungen in der strategischen Ausrichtung der russischen Atomstreitkräfte. Die Atomwaffenpositionen seien überprüft worden, "es gibt keine signifikante Änderung", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im LBC-Radio, einem Sender aus London. Am Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Dazu gehören auch Atomstreitkräfte, auch wenn Putin diese nicht explizit erwähnte.

Wallace warf Putin vor, er wolle "seine Muskeln spielen lassen", da seine Invasion in der Ukraine ins Stocken geraten sei. Der russische Staatschef handele im Moment aus einer Rhetorik der Ablenkung heraus. "Er will uns alle daran erinnern, dass er im Besitz atomarer Abschreckung ist", sagte Wallace weiter. Großbritannien, Frankreich und die USA verfügten jedoch über ihre eigene atomare Abschreckung, "die uns jahrzehntelang Sicherheit gegeben hat", betonte Wallace.

China rief nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die russischen Abschreckungswaffen zur Zurückhaltung auf. "Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der NATO nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland "strategische Partner" seien, aber nicht "Verbündete". China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine mögliche nukleare Option der Europäischen Union unabhängig von den USA zu erwägen. Putins Drohung lasse es geboten erscheinen, "über eine nukleare Option der Europäer unabhängig von den USA nachzudenken, weil man ja nicht sicher sein kann, ob nicht womöglich in den USA demnächst wieder ein Präsident à la Donald Trump an der Macht ist, der auch in der jetzigen Situation ja exzessives Verständnis für Putin bekundet hat", sagte der Berliner Politikwissenschaftler im Deutschlandfunk. Die Atommacht Frankreich hatte den übrigen Ländern der Europäischen Union bereits 2020 einen Dialog über nukleare Abschreckung angeboten.

Die britische Regierung bereitet angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zudem ein stärkeres Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität vor und will dabei insbesondere russische Oligarchen ins Visier nehmen. Der Gesetzentwurf, der Dienstag eingebracht werden soll, soll ein härteres Vorgehen gegen "Schwarzgeld in Großbritannien und korrupte Eliten" ermöglichen, wie die Regierung erklärte.

"Wir gehen schneller und härter vor, um die Fassade zum Einsturz zu bringen, hinter der sich diejenigen, die den Vernichtungsfeldzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen, schon viel zu lange versteckt haben", sagte Premierminister Boris Johnson. London wird seit Jahren dafür kritisiert, nicht energisch genug gegen die dubiosen russischen Geldströme vorzugehen, die nach Großbritannien fließen.

Quelle: ntv.de, tsi/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen