Politik

Allzeithoch bei Subventionen Große Koalition bricht 2020 alle Rekorde

125846609.jpg

Die Spitzen der Großen Koalition erreichen Spitzenwerte bei Subventionen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Große Koalition ist doch zu Höchstleistungen fähig: Bei staatlichen Hilfen verzeichnet der Subventionsbericht von Finanzminister Scholz ein Allzeithoch. Nach Medienberichten kommt die Regierung im nächsten Jahr auf 31 Milliarden Euro. FDP und Grüne sparen nicht mit Kritik: "wirkungslos", "brandgefährlich".

Mit dem neuen Subventionsbericht stellt die Große Koalition alle ihre Vorgänger in den Schatten: Noch nie zuvor gab eine Bundesregierung so viel Geld für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aus. Das geht nach Medienberichten aus dem Bericht von Finanzminister Olaf Scholz hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll.

"Handelsblatt" und "Bild"-Zeitung zufolge stieg das Subventionsvolumen des Bundes seit dem Amtsantritt der Regierung um fast zehn Milliarden Euro - von 21,8 Milliarden im Jahr 2017 auf 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020. Seit 2017 habe die GroKo insgesamt 29 neue Finanzhilfen eingeführt, schrieb "Bild". Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Berichte nicht kommentieren.

Insgesamt gliederten sich die Subventionen in 93 verschiedene Finanzhilfen - wie das Baukindergeld und die Steinkohle-Förderung - und 105 Steuervergünstigungen, etwa für Schichtzuschläge oder Hotel-Übernachtungen, auf. Die Subventionspolitik der Bundesregierung werde außerdem immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt. Ein weiterer Grund für die Steigerung sei die Milliarden-Förderung für den Breitbandausbau.

Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis beschlossen. Ziel ist es, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel für Kohlendioxid Milliarden ein. Die Bundesregierung plant allerdings im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.

FDP beklagt "Nutzlosigkeit"

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte das Allzeithoch bei den Finanzhilfen: "Viele Subventionen sind nachweisbar wirkungslos und kosten viel Geld. Es wäre fairer, sinnlose Subventionen wie E-Autoprämie, Baukindergeld oder Steinkohle-Förderung zu streichen und lieber allen Bürgern mehr von ihrem Geld zu lassen."

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bemängelte: "Klimaaggressive Subventionen werden von der Bundesregierung weiter mit Milliarden an Steuergeldern gefördert." Dies sei ökonomisch und ökologisch brandgefährlich. "Statt weiter Plastiktüten, die Agrarindustrie, den schmutzigen Diesel und die Flugindustrie mit Milliarden an Steuergeldern zu subventionieren, muss die Bundesregierung endlich diese Subventionen streichen und das Geld für Investitionen in den Klimaschutz einsetzen."

Quelle: ntv.de, mau/dpa