Wahlkampf ist teuer, Parteispenden sind da willkommen. Lobbycontrol hat bei einer Analyse einen Wandel in der Spendenpraxis festgestellt - mit Gewinnern und Verlierern.

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Politik 03.07.17

Großspenden an Parteien CDU und FDP kassieren den Löwenanteil

Vor der Bundestagswahl im Herbst deutet sich nach einer Analyse von Lobbycontrol ein Wandel in der Spendenpraxis von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen an. Insgesamt flossen bislang deutlich mehr Großspenden als im Wahljahr 2013, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten von Lobbycontrol. Damals hätten die Parteien der Analyse zufolge im gesamten Jahr Großspenden von 3,3 Millionen Euro - 0,8 Millionen Euro davon im ersten Halbjahr - erhalten. In diesem Jahr seien bislang bereits 2,9 Millionen Euro geflossen.

Industrie und private Großspender mit Wirtschafts-Hintergrund setzten dabei auf Schwarz-Gelb. Der Anteil an den Großspenden für CDU und FDP liege den Daten zufolge 2017 bislang bei 93 Prozent, schreibt das Blatt. Union und FDP kamen zusammen auf 2,7 Mio Euro Einnahmen aus Großspenden (CDU: 1,7 Millionen Euro, FDP: 0,97Millionen Euro). Bei Grünen und SPD seien es jeweils lediglich 100.000 Euro. Ein ähnlich hohes Spendenaufkommen habe Schwarz-Gelb laut Lobbycontrol zuletzt 2009 verbucht - in dem Jahr also, in dem Union und FDP die erste große Koalition unter Kanzlerin Merkel abgelöst hatten.

Als Großspenden gelten Transfers ab 50.000 Euro. Bei den bisherigen Spenden in diesem Jahr lagen die meisten über dieser Summe. Parteien sind verpflichtet, Spenden über 10.000 Euro zu veröffentlichen.

Die Finanzierung des Wahlkampfs durch private Geldgeschenke ist umstritten. "Vermögende Einzelpersonen oder Firmen können mit ihren Spenden das Wahlkampfbudget einer Partei signifikant aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen", sagte Ulrich Müller, Analyst bei Lobbycontrol, der "Süddeutschen Zeitung". Das widerspreche dem demokratischen Grundprinzip "ein Mensch, eine Stimme".