Politik

Limetten-Koalition im Südwesten "Grün-Gelb? Das wäre eine interessante Perspektive"

106652178.jpg

Hans-Ulrich Rülke ist Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Ergebnis der Landtagswahl am kommenden Wochenende könnte ein historisches Novum bringen: eine grün-gelbe Mehrheit. Eine solche Koalition "könnte die Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wohlstand vorantreiben", sagt FDP-Spitzenkandidat Rülke.

ntv.de: Wird die Pandemie in Baden-Württemberg besser oder schlechter gemanagt als in anderen Bundesländern?

Hans-Ulrich Rülke: Wir haben sicher ein gut funktionierendes Gesundheitswesen. Davon profitieren wir. Aber was außerordentlich schlecht gemanagt wird, ist das Impfen. Da sind wir zeitweise Tabellenletzter unter den 16 Bundesländern gewesen. Es herrscht großes Chaos, der Sozialminister ist erkennbar überfordert mit dieser Aufgabe.

Sie sind gelernter Lehrer. Welche Note bekommt CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann von Ihnen für ihre Corona-Politik?

Ich vergebe nicht gerne numerische Noten, eine fördernde Pädagogik belässt es bei verbalen Hinweisen. Wenn ich Frau Eisenmann ein Zeugnis auszustellen hätte, würde ich schreiben: Sie bemühte sich sehr.

Und was würden Sie über Ministerpräsident Kretschmann sagen?

Herr Kretschmann sagt ja von sich selbst, er ziehe die großen Linien der Politik. Das macht er sicher, und er hat auch gelegentlich bemerkenswerte philosophische Einsichten. Aber den praktischen Regierungsalltag überlässt er anderen, zum Teil nicht den besten Pferden im Stall.

Zum Beispiel?

Beispielsweise einem Innenminister, der nur Sprüche klopft, aber nichts umsetzt, weder im Bereich der inneren Sicherheit noch bei der Digitalisierung. Zum Beispiel dem erwähnten Sozialminister, der am Impfen scheitert. Oder einem Verkehrsminister, der im Wesentlichen Verkehr verhindern will. Und das waren noch nicht alle, die ich nennen könnte.

Sie haben gesagt, es sei notwendig, Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität zu verbinden. Ist das nicht auch der Ansatz von Winfried Kretschmann?

Wenn Winfried Kretschmann im Interview mit der "Wirtschaftswoche" erklärt, die batterieelektrische Mobilität sei gar nicht so klimafreundlich, wie manche seiner Parteifreunde das behaupten, dann ja. Wenn Winfried Kretschmann für eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren eintritt, dann ja. Wenn er aber wie gestern Abend erklärt, der umweltfreundliche Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, dann nein. Denn was Baden-Württemberg braucht, ist der Erhalt von 500.000 Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie. Die wird man nicht rein durch batterieelektrische Antriebe erhalten, sondern dadurch, dass man den Verbrennungsmotor nicht vernichtet. Stattdessen muss er umweltfreundlich gemacht werden, über synthetische Kraftstoffe und perspektivisch Wasserstoff.

Was nervt Sie an den Grünen am meisten?

Leute wie Herr Hofreiter, die sich jeden Tag ein neues Verbot überlegen.

Der ist in Berlin, nicht in Stuttgart.

Ja, zum Glück.

Die jüngste Umfrage aus Baden-Württemberg sieht Grüne und FDP bei zusammen 45 Prozent. Wenn Sie nur einen Prozentpunkt zulegen, würde es schon für eine grün-gelbe Koalition reichen.

Das wäre eine interessante Perspektive.

*Datenschutz
*Datenschutz

Das heißt, Sie würden das Wagnis eingehen?

Zumindest würden wir darüber verhandeln, denn es wäre ja interessant, wenn es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Koalition ohne die beiden klassischen Volksparteien gäbe.

Was könnte ein solches Bündnis leisten?

Es könnte die Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wohlstand vorantreiben, indem wir uns beispielsweise überlegen, wie die Mobilität und die Energiepolitik der Zukunft aussehen. Denn wir müssen einerseits Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten, aber auf der anderen Seite auch die Klimaschutzziele erreichen. Deshalb schlagen wir eine wirklich durchschlagende Wasserstoffstrategie vor - das ist die härteste Koalitionsbedingung in unserem Wahlprogramm. Wasserstoff ist das große Thema der Zukunft und ist nach unserer Überzeugung imstande, diese beiden Ziele zu verbinden.

Wie würde es persönlich zwischen Ihnen und Kretschmann funktionieren? Sie sind als scharfer Redner bekannt …

Na ja, wenn ich gemeinsam mit ihm in der Regierung säße, würde ich ihn nicht mehr angreifen.

Und wenn es für Grün-Gelb nicht reicht? Lieber Schwarz-Rot-Gelb oder Grün-Rot-Gelb?

Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass es mehr Übereinstimmung zwischen uns und der CDU gibt. Deshalb wäre eine Deutschlandkoalition aus unserer Sicht einfacher. Aber es geht nicht um die Farbenlehre, sondern um die Frage, wie viele unserer Inhalte wir in einem Koalitionsvertrag verankern können. Da hat die FDP in der jüngeren Geschichte mit der Union auch nicht nur gute Erfahrungen gemacht.

Eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg wäre neben Rheinland-Pfalz das zweite Bündnis dieser Art auf Landesebene. Kann man dann noch bestreiten, dass dies ein Signal für die Bundestagswahl wäre?

Es wäre auf jeden Fall ein Signal, dass bei der Bundestagswahl nicht sicher ist, dass der Kanzlerkandidat der Union Bundeskanzler wird.

Mit Hans-Ulrich Rülke sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.