Politik

Einigung in Baden-Württemberg Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag

Kretschmann (r.) und Strobl präsentieren das Vertragswerk, das ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte darstellt.

Kretschmann (r.) und Strobl präsentieren das Vertragswerk, das ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte darstellt.

(Foto: dpa)

In Baden-Württemberg einigen sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag. Damit wird die CDU erstmals Juniorpartner in einem Bundesland. Die Vereinbarung muss noch von den Parteitagen gebilligt werden, was als sicher gilt.

Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gaben in Stuttgart die Einigung auf das Regierungsbündnis bekannt.

Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

Die Koalitionsvereinbarung muss noch von Parteitagen gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen allerspätestens auch die Namen der Minister stehen.

Den Grünen unter dem populären Regierungschef Kretschmann war es am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl zur stärksten Kraft aufzusteigen. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozentabstürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch auch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrte sich die FDP.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

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