Politik

"Selbstmord"-Vorwurf an EVP Gründet Orban eine neue rechte EU-Fraktion?

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Fühlt sich in seiner Fraktion im Europaparlament nicht mehr wirklich wohl: Viktor Orban.

(Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow)

Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwägt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament die Gründung einer neuen Gruppierung. Die EVP sei auf einen liberalen und zentristischen Kurs geschwenkt, das müsse geändert werden, sagte Orban in Budapest. Wenn dies nicht innerhalb der EVP möglich sei, werde er eine "neue Initiative" präsentieren.

Es brauche ein Gegengewicht zur Erstarkung der Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Orban hatte schon Mitte 2019 eine stärkere Zusammenarbeit der Konservativen mit rechten Parteien im Europa-Parlament gefordert. "Die EVP bereitet sich auf den Selbstmord vor und will sich stärker an die Linken binden", sagte er damals. Die EVP ist der Schirm, unter dem sich der Mitte-Rechts-Block im Europaparlament zusammengeschlossen hat. Zu ihm gehören auch CDU und CSU.

Die EVP hatte Orbans Partei Fidesz im März 2019 vorerst aus der konservativen Parteienfamilie ausgeschlossen. Grund waren populistische Kampagnen Orbans gegen Einwanderung und die Erosion von Justiz, Medienfreiheit und Minderheiten-Rechten in Ungarn unter Orbans Regierung.

Quelle: ntv.de, mra/rts