Politik

Streit um Krankenkassenreform Grüne: Versicherte wollen kein Beitrags-Jojo

98260613.jpg

AOK-Vorstandschef Litsch sieht Spahns Reformpläne als "gravierenden Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen".

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

CDU-Gesundheitsminister Spahn will die Beitragszahler gesetzlicher Krankenkassen per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Das wirkt sich auf die Finanzreserven der Krankenkassen aus, denn die sollen dafür aufkommen. Seine Reformpläne ernten massive Kritik.

Die Pläne von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Beitragsentlastung gesetzlich Krankenversicherter in Milliardenhöhe stoßen bei SPD, Grünen, FPD und den Krankenkassen auf große Kritik. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink monierte, dass Spahn die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen. "Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein", erklärte sie.

Das führe zu einem "Beitrags-Jojo", der für die Versicherten kaum etwas bringe. "Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren." Spahn will die Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Kassenmitglieder und Rentner sollen so um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden - im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige, "dass die Union nichts verstanden hat", erklärte er.

Spahn schießt "über das Ziel hinaus"

"Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken", so Theurer. "Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal." Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Kassenrücklagen sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung, "denn Sozialkassen sind keine Sparkassen".

Die SPD will zumindest Spahns Vorstoß zum Abschmelzen der Kassen-Reserven nicht mittragen. "Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten, sagte er. "Wir werden ihn so nicht mittragen."

Die AOK kritisierte, Spahn schieße "über das Ziel hinaus". "Der Plan ist ein gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen", erklärte Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes. Der Verband der Ersatzkassen mahnte: "Bevor Eingriffe in die Beitragssatzgestaltung der Krankenkassen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden, müssen die Kosten der angekündigten Reformen - zum Beispiel für Pflegepersonal - zunächst seriös abgeschätzt werden."

Spahn soll "seine Hausaufgaben machen"

"Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen", forderte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Schließlich explodieren gerade die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner - ein Grund dafür ist, dass sie die medizinische Behandlungspflege aus der eigenen Tasche zahlen müssen."

Für jeden der 780.000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim seien dies monatlich 300 Euro, erklärte Brysch. Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssten nun von den gesetzlichen Kassen übernommen werden. "Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt werden als zu Hause, denn hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege schon immer in vollem Umfang", erklärte Brysch.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP/dpa

Mehr zum Thema