Politik

Stänkern unter #GrünerMist Grüne beklagen rechte Schmutzkampagne

Mehrere Tausend Plakate in 50 Großstädten: Agenturchef Bendels will vor den Grünen warnen.

Mehrere Tausend Plakate in 50 Großstädten: Agenturchef Bendels will vor den Grünen warnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wahlplakate sehen grün aus, aber meinen das glatte Gegenteil: Unter dem Motto #GrünerMist macht eine Hamburger Agentur gegen die Ökopartei mobil. Der Inhaber ist bekennender Rechtskonservativer. Die AfD distanziert sich, die Grünen sehen eine Schmutzkampagne.

Die Grünen wehren sich gegen eine massive Anti-Grünen-Wahlkampagne: In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, die Stimmung gegen die Partei machen. Sie sehen auf den ersten Blick aus wie Plakate der Partei: Grüner Hintergrund und Sonnenblumen - die allerdings den Kopf hängen lassen. Versehen sind sie mit Wörtern wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer "rechten Schmutzkampagne", die er "AfD-nahen Akteuren mit dubioser Finanzierung" zuordnete.

Rechtlich könne man nichts dagegen tun, schrieb er in einer E-Mail an Unterstützer der Partei. Die Angst der Rechten sei spürbar. Aber man lasse sich davon keinen Millimeter zurückdrängen und werde im Gegenteil doppelt so hart kämpfen, doppelt so viele Plakate aufhängen und an doppelt so vielen Türen klopfen. "Keine Fake News Kampagne, keine gefälschten Zitate oder Bilder, keine rechte Desinformation, kein noch so schmutziger Wahlkampf wird uns aufhalten", schrieb Kellner.

Hinter der Kampagne steckt die Hamburger Firma "Conservare Communication GmbH". Deren Inhaber und Geschäftsführer ist der Ex-CSUler und nach eigenen Angaben jetzt parteilose David Bendels. Es handele sich um eine "zugespitzte 'Anti-Grünen'-Kampagne", erläuterte er auf Anfrage. "Wir hoffen, dass wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht."

Klage von der AfD: "Illegale Parteienfinanzierung"

Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten". Dieser hatte in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen. Die AfD hatte laut Parteichef Jörg Meuthen Klage gegen den Verein eingereicht. Meuthen hatte betont: "Wir sagen: Wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."

Mit der jetzigen Kampagne hat der Verein laut Bendels nichts zu tun. Sie stehe auch "in keinerlei Zusammenhang mit der AfD". Ein AfD-Sprecher sagte auf Anfrage, es gebe "keinerlei Verbindung zwischen der AfD und der in Rede stehenden Anti-Grünen-Kampagne". Zwar trete die AfD für Positionen ein, die jenen der Grünen diametral entgegenstünden. "Deshalb warnen wir auch vor einer Wahl der Grünen in die nächste Bundesregierung. Eine Negativ-Kampagne Dritter benötigen wir nicht dazu." Bendels teilte mit, er habe deutschlandweit in mehr als 50 Großstädten mehrere Tausend Plakate gegen die Grünen platziert. Zu den Kosten und zu möglichen Geldgebern äußerte er sich nicht. Auf Youtube findet sich ein "Kampagnenvideo" unter dem Hashtag #GrünerMist.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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