Politik

"Brauchen schnelle Aufklärung" Grüne fordern Task Force zu Lübcke

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Man dürfte nicht warten, bis der Verfassungsschutz umgebaut ist, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic drängt auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um die rechtsextremistischen Hintergründe im Mordfall Lübcke aufzuklären. Es gehe schließlich auch um den Schutz anderer bedrohter Kommunalpolitiker. Auch von SPD-Seite kommen Forderungen.

Zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Mordfall Lübcke hat die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe verlangt. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". Diese müsse auch mit Expertise von außen untersuchen, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweise.

"Wir können nicht warten, bis der Verfassungsschutz umgebaut ist und seine Defizite bei der Beobachtung und Analyse der rechtsextremistischen Szene behoben hat", sagte Mihalic. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden."

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte in der "Heilbronner Stimme" eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist (der Tatverdächtige) Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?" 2015 hatte eine Bürgersammlung mit Walter Lübcke stattgefunden, an der Stephan E. möglicherweise ebenfalls teilgenommen hatte.

SPD-Politiker will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Lischka fordert grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet. "Die nächste Justizministerkonferenz sollte sich klar positionieren und sich dafür aussprechen, dass im Internet erhobene Todesdrohungen als Straftat auch so energisch verfolgt werden, dass es auch zu einer Hauptverhandlung und Bestrafung kommt." Es sei "ein schlechtes Signal", wenn Verfahren bei solchen Straftaten eingestellt würden.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.

Am Donnerstag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke und zu seinen Folgen statt. Außerdem stellt Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vor, in dem es auch um Rechtsextremismus geht.

Quelle: ntv.de, aeh/AFP