Für die Grünen-Spitze steht fest: "Vom jetzt aufgespannten Schutzschirm werden zu viele noch nicht erfasst." In der Corona-Krise sprechen sie sich für deutlich mehr Hilfen aus - besonders für Solo-Selbständige und Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Vor ihrem kleinen Parteitag am kommenden Samstag erheben die Grünen eine Reihe von Forderungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise besser zu bekämpfen. "Vom jetzt aufgespannten Schutzschirm werden zu viele noch nicht erfasst", schreiben die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Konkret verlangt die Partei demnach ein Kurzarbeitergeld für Solo-Selbständige in Höhe von 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre - maximal 1500 Euro. Bislang fällt diese Personengruppen sofort in Hartz IV. Außerdem soll es für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, ein Corona-Elterngeld geben und für Hartz-IV-Empfänger einen krisenbedingten Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.

Politik 23.04.20

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Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, schlägt die Spitze der Grünen außerdem eine drastische Reduzierung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vor. "Zur Unterstützung von Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern sollte die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden", heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Das entspricht einer Verringerung um rund 75 Prozent, der durchschnittliche Strompreis in Deutschland würde dafür um etwa ein Sechstel sinken.

Zur Begründung erläutern Baerbock und Habeck, bei sinkenden Strompreisen würden Elektroautos, Wärmepumpen oder Wasserstoff-Anwendungen wirtschaftlicher. Das sei gut für den nötigen Innovationsschub. Zusammen mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Direktzuschüssen etwa für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie will die Partei mit ihren Konjunkturvorschlägen einen Kaufkrafteffekt von 22 Milliarden Euro erzielen.

 Am kommenden Samstag wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag, dem Länderrat, über die Vorschläge beraten. Er findet aus Gründen des Infektionsschutzes im Netz statt.