Politik

Einzelhandel in Not Grüne kritisieren Altmaiers "Hilfen-Chaos"

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Seit fünf Wochen ist der Einzelhandel geschlossen. Doch Hilfen für die Betriebe fließen frühestens ab Februar.

(Foto: imago images/Future Image)

Seit Wochen warten Einzelhändler auf den Start der sogenannten Überbrückungshilfen III - doch erste Auszahlungen wird es wohl nicht vor Februar geben. Die Grünen machen dafür das zögerliche Handeln von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verantwortlich.

Zu kompliziert, zu spärlich, zu spät - die massive Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wegen der stockenden Corona-Hilfen für Unternehmen reißt auch nach dem Versprechen der Nachbesserung nicht ab. "Dass sich der sowieso schon extrem späte Start der Hilfen noch mal verzögert, ist für viele Unternehmen ein existenzielles Problem", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, ntv.de. "Gerade der Einzelhandel, der seit Mitte Dezember geschlossen hat, braucht dringend Geld. Jetzt müssen die Händlerinnen und Händler noch länger warten bis sie überhaupt einen Antrag auf Überbrückungshilfen stellen können."

Nach Informationen von ntv gab es am Mittwoch selbst in der Sitzung der Unionsfraktion Unmut über die schleppend anlaufende Finanzhilfe. Mehrere Abgeordnete erhielten demnach bereits Druck aus ihren Wahlkreisen, weil das in Aussicht gestellte Geld bei den Unternehmen vor Ort nicht ankomme. Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern waren am Dienstagabend Nachbesserungen bei den Staatshilfen für Unternehmen beschlossen worden. "Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer", hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt.

Der Bund verpflichtet sich in dem Beschluss unter anderem, die Zugangsvoraussetzungen für die Hilfen zu vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige "deutlich" anzuheben. "Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt", heißt es in dem Papier. Während Gastronomiebetriebe, Soloselbstständige und Vereine bereits Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen haben, muss der seit fünf Wochen geschlossene Einzelhandel aber weiter auf den Start der sogenannten Überbrückungshilfen III warten.

Laut Altmaier ist damit erst im Februar zu rechnen. Erst dann können Hilfen überhaupt beantragt werden. Abschlagszahlungen - also Vorschüsse auf spätere Zahlungen aus der Überbrückungshilfe III - sollen laut Beschluss von Bund und Ländern zwar noch im Februar erfolgen, die abschließenden Auszahlungen werden dann aber erst für März erwartet. Nach Ansicht der Grünen-Wirtschaftsexpertin Dröge ist das viel zu spät. "Wann das Geld dann wirklich ankommt, muss sich noch zeigen", sagt sie. "Das Hilfen-Chaos von Altmaier und Scholz ist in dieser schweren Situation aber Gift für die Unternehmen."

Quelle: ntv.de, jug