Politik

Von Notz bei n-tv Frühstart Grüne kritisieren Geheimdienst-Strukturen

Wie kann der Kampf gegen Rechtsterrorismus verbessert werden? Heute gibt es eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Der Grünen-Innenexperte von Notz stellt vorab schon einmal klar, was sich in den Behörden ändern muss.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisiert die zu schwache Analysefähigkeit der Geheimdienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst hätten "offenkundig" Probleme bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, sagte von Notz in der Sendung n-tv Frühstart. "Wir haben in dem Bereich eine zu schwache Analysefähigkeit gehabt, und es haben sich im Bereich Rechtsextremismus sehr ungute Strukturen entwickelt. Die müssen jetzt entschlossen angegangen werden."

Von Notz fordert ein größeres Verständnis der Behörden "im islamistischen Bereich wie auch im Rechtsterrorismus. Das sind die beiden dringenden Baustellen im Augenblick." Für eine bessere Arbeit der Geheimdienste seien "wirkliche Expertinnen und Experten" in den Behörden nötig, die die ideologischen Hintergründe verstünden. "Dann kann man sie auch deutlich besser aufklären und dann kann man auch entschlossen gegen diese Phänomene vorgehen."

Von Notz begrüßt Personalaufstockung

Dass BKA und Verfassungsschutz 740 neue Stellen im Kampf gegen Rechts beantragt haben, begrüßt der Innenexperte. Natürlich führe eine Aufstockung nicht automatisch zu mehr Effizienz. "Aber in diesem Fall gucken wir da sehr positiv drauf, weil wir seit langer Zeit anmahnen, dass diese Bereiche unzureichend behandelt werden. Und wenn jetzt der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz das entschlossen angehen will und diese Entschlossenheit auch mit Stellen hinterlegen möchte, dann kann man sich da schlecht in den Weg stellen und insofern werden wir das sehr konstruktiv begleiten."

Von Notz warnt außerdem vor zu vielen Eingriffen des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Messengerdiensten. "Was nicht geht ist, dass der Staat Hintertüren schafft in bestimmten Systemen, dass er Sicherheitslücken offenhält, weil das eben die IT-Sicherheit von uns allen gefährdet", so von Notz. "Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, das Manipulieren von kritischer Infrastruktur – all das sind relevante Sicherheitsfragen, und da darf der Staat nicht Teil des Problems, sondern muss Teil der Lösung sein."

Die Chefs der Geheimdienste des Bundes äußern sich heute bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen. Dabei dürfte es besonders um die zunehmende Gefahr durch Rechtsextremismus gehen. Dieser ist nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Quelle: ntv.de, ghö