Politik

Gesetzentwurf beschlossen Grüne machen Druck gegen Tabakwerbung

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Tabakwerbung soll nach dem Willen der Grünen bald nicht mehr zu sehen sein.

picture alliance / Karl-Josef Hi

Im letzten Kabinett war es beschlossene Sache, doch die Union sperrt sich vehement. Nun versuchen die Grünen im Bundestag erneut, Werbung für Tabakprodukte verbieten zu lassen. Noch vor dem Sommer soll ein Gesetzentwurf Druck auf die neue Koalition ausüben.

Noch vor der Sommerpause wollen die Grünen einen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot im Bundestag einbringen und so die Große Koalition unter Druck setzen. "Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind", heißt es laut "Spiegel" in dem in der vergangenen Woche von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossenen Entwurf.

Das Verbot solle von Juli 2020 an greifen. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, sagte dem Magazin: "Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen." Auf Kinder und Jugendliche habe Tabakwerbung großen Einfluss.

Vor rund drei Wochen hatte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler von der CSU ebenfalls erklärt, einen neuen Anlauf für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse nehmen zu wollen - obwohl dies in der vergangenen Wahlperiode gescheitert war und sich auch nicht im neuen Koalitionsvertrag findet. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Vor allem die Unionsfraktion sperrte sich dagegen.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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