Politik

Wenige Tage bis Misstrauensvotum Grüne machen Kurz-Rücktritt zur Bedingung

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Sebastian Kurz sollte sich nicht auf Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Gegen Österreichs Regierungschef Kurz wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt, die Alpenrepublik steckt in einer politischen Krise. Ein Misstrauensvotum entscheidet wohl über die Zukunft des Kanzlers. Seine Partei könnte ihm jedoch zuvorkommen und ihn opfern, um an der Macht zu bleiben.

In Österreich zeichnet sich weiter keine Lösung in der Regierungskrise ab. Kanzler Sebastian Kurz hält trotz der Korruptionsvorwürfe und Rücktrittsforderungen unbeirrt an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien "handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig", sagte Kurz in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Die Grünen sehen aber seinen Rückzug als Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition. Sie wollen am Wochenende die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit ohne die ÖVP fortsetzen. Einen offiziellen Fahrplan dafür gibt es aber bisher nicht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand deutliche Worten für die verfahrene Situation. Er forderte alle politischen Akteure auf, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. "Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.

Die Grünen hatten klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem "untadeligen" neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, "dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt", sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler.

ÖVP könnte Kurz opfern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt geworden waren.

Kurz sollte sich nach Einschätzung der oppositionellen SPÖ nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen. Eine Partei wie die konservative ÖVP, die seit Jahrzehnten an der Macht sei, sei bereit, Kurz noch vor dem für Dienstag im Parlament geplanten Misstrauensvotum zu opfern, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". "Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichste Szenario."

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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