Politik

Ein Mini-Sieg für die Realos Grüne "mäßigen" sich bei Vermögenssteuer

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Spitzenkandidat Jürgen Trittin, ein Linker in der Partei, hat den Entwurf für das Wahlprogramm vorangetrieben. Realo Winfried Kretschmann findet, dass er bei der Steuerpolitik zu weit gegangen ist.

Wie viel Umverteilung vertragen die Grünen? Auf ihrem Parteitag ringen die Delegierten um ihren steuer- und sozialpolitischen Kurs. Es ist ein Flügelkampf zwischen Linken und Realos. Einige Grüne, die fürchten, mit dem geplanten Wahlprogramm die Wirtschaft zu verprellen, können einen kleinen Triumph verbuchen. Andere buhen die Delegierten regelrecht von der Bühne.

Vor dem Parteitag der Grünen in Berlin war das Getöse groß:  Vertreter des Realo-Flügels attackierten den steuerpolitischen Kurs des Parteispitze.  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von "unzumutbaren Belastungen" für die Wirtschaft. Der bayerische Landeschef Dieter Janecek forderte seine Partei auf, "Maß" zu halten. Ein offener Flügelkampf zwischen linken und bürgerlicheren Grünen kündigte sich an. In Berlin regelten die Lager ihre Auseinandersetzungen bisher aber abseits der Öffentlichkeit. Die Realos konnten dabei nun einen ersten, wenn auch kleinen, Sieg erringen. Eine Vermögenssteuer wird es nur nach einer genauen Prüfung ihres Sinns geben.

Worum geht es genau? Die rund 800 Delegierten der Grünen stimmen an diesem Wochenende über ihr Wahlprogramm ab. Laut dem Entwurf der Bundesspitze ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent von einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro an das Ziel. Hinzu kommt eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr für Millionäre.  Und dann sollte im Programm noch stehen: "Unser Ziel bleibt mittelfristig – nach Auslaufen der Vermögensabgabe, die Wiederbelebung einer Verfassungskonformen Vermögenssteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht."

Zu viel für Realos wie Janecek. Zusammen mit prominenten Gleichgesinnten wie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer forderte er, erst einmal gründlich zu prüfen, ob eine Vermögenssteuer überhaupt sinnvoll ist. Und so kommt es nun auch.  Die Bundesspitze einigte sich hier auf einen gemeinsamen Kurs mit den Realos. Janecek zog daraufhin seinen Änderungsantrag zurück und sprach von einem Kompromiss: "Jede Seite hat etwas bekommen", sagte er n-tv.de. Doch tatsächlich konnte er sich offenbar weitgehend mit seinen Vorstellungen durchsetzen.

"Die Bedingung für die Einführung einer Vermögenssteuer sind nun, dass sie frühestens 2023 kommen darf, dass der Bewertungsaufwand gering sein muss und dass eine Substanzbesteuerung ausgeschlossen ist", so Janecek. Beim frühestmöglichen Zeitpunkt einer Einführung hat sich damit zwar nichts geändert. Auch der Bundesvorstand sah vor, die Vermögenssteuer frühestens 2023, nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe, einzuführen. Eine gründliche Prüfung der geplanten Steuer ist demnach nun aber nötig.

Delegierte buhen Palmers Leiharbeitspläne weg

Anders als bei der befristeten Vermögensabgabe, die in zehn Jahren 100 Milliarden Euro für die Schuldentilgung in die Kassen des Bundes spülen soll, ist eine Vermögenssteuer mit einem deutlich höheren Bewertungsaufwand verbunden. Jedes Jahr müssten dabei aufs Neue die Vermögen der Steuerpflichtigen bewertet werden – vom Auto bis zur wertvollen Briefmarkensammlung. Es besteht die Gefahr, dass die Kosten für diese Bewertung die möglichen Erträge für die Bundesländer auffressen. Nun müssen die Grünen durch eine eingehende Prüfung vor einer Vermögenssteuer sicherstellen, dass sich der Aufwand in Grenzen hält - ob die Einführung einer solchen Steuer also überhaupt Sinn hat.

Auch bei anderen kritischen Punkten setzten sich gemäßigtere Haltungen durch. Anträge, die eine noch drastischere Erhöhung der Spitzensteuersätze forderten, scheiterten. Strengere Regeln beim  Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen lehnten die Delegierten mit deutlichen Mehrheiten ab. Gleiches gilt für Forderungen nach  einem höheren Grundfreibetrag. Insgesamt zeichnet sich bei den Grünen dennoch ein Linksrutsch ab. Den Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Vermögensabgabe winkten die Delegierten durch und beschlossen im Einklang mit ihrem Wunschkoalitionspartner SPD unter anderem, sich für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzusetzen. Es geht in Berlin also bestenfalls darum, dass der Linksruck nicht allzu heftig ausfällt. Und so überraschte es kaum, dass Realo Palmer einen Sturm von Buhrufen über sich ergehen lassen musste, als er sich dafür aussprach beim Thema gleiche Bezahlung für Leiharbeiter, "die Schraube nicht zu überdrehen". Er sagte: "Ich würde euch bitten, einmal einen Beschluss zu fassen, der wirtschaftsfreundliche Signale aussendet." Seinen Antrag ,  Leiharbeiter nicht sofort nach Arbeitsantritt so zu bezahlen wie die Stammbelegschaft, sondern erst nach einem halben Jahr, lehnten die Delegierten mit großer Mehrheit ab. Die bevorstehende Rede von Kretschmann am Sonntag könnte ähnlich polarisieren wie der Auftritt Palmers.

Die Themen soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Belastung Wohlhabender bestimmen die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Unter Realos herrscht die Sorge, dass die Partei die Wirtschaft, den Mittelstand und die Familien verprellt. Große Teile der Grünen und vor allem die Linken der Partei sehen angesichts der Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland aber dringenden Handlungsbedarf. Laut dem Armutsbericht der Bundesregierung verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 53 Prozent des Nettovermögens. Etliche Grüne pochen zudem darauf,  dass die Steuererhöhungspläne 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler entlasten und nur die wirklich Reichen, nicht den Mittelstand, belasten.

Quelle: n-tv.de

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