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Anti-AKW-Bewegung fürchtet Zerfall Grüne schreiben Bittbrief

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Die Anti-AKW-Bewegung kann den Erfolg für sich verbuchen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg ist offen, ob sich die Parteiführung mit einer Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen durchsetzt. Die über 800 Delegierten werden sich eine stundenlange Redeschlacht liefern. Der Parteivorstand appelliert derweil an die Anti-AKW-Bewegung, sich nicht von den Grünen abzusetzen. Dies würde dem Gegner in die Hände spielen.

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Claudia Roth (r.) und Cem Özdemir auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2009 in Rostock.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Debatte um die Haltung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg hat die Parteispitze davor gewarnt, dass sich Anti-Atom-Initiativen von der Ökopartei abwenden. "Wer aus Grünen und der Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner", schrieben die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einem Brief an Anti-Atom- und Umweltverbände.

Das Schreiben richtet sich an die Verbände ".ausgestrahlt", BUND, Robin Wood, Campact, Naturfreude Deutschlands und IPPNW. Sie hatten die Grünen-Basis dazu aufgerufen, den Atomfahrplan der Regierung als unzureichend abzulehnen. Die Parteispitze will auf einem Sonderparteitag an diesem Samstag hingegen eine Zustimmung erreichen. Die Verbände warnten, so würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen wieder aufgerissen.

In ihrer Antwort schreiben Roth und Özdemir, es sei dem "gemeinsamen Kampf" zu verdanken, dass Union und FDP nun selbst aus der Atomenergie aussteigen wollten. "Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will", so Roth und Özdemir. "Gönnen wir ihnen nicht den Triumph, uns selbst zu zerlegen."

Es zwei war richtig, dass die Initiativen das Ideale forderten. "Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machbaren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern."

Die Grünen-Führung will, dass der Parteitag den Bundestagsabgeordneten ein Ja zum Koalitionsplan für einen Ausstieg bis 2022 empfiehlt. Der Leitantrag hebt zwar hervor, ein Ausstieg bis 2017 sei besser. Doch sei es letztlich auch ein Erfolg der Grünen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die ursprünglich geplante Laufzeitverlängerung überhaupt zurücknehme.

Die meisten Landesverbände wollen zustimmen

Derweil zeichnet sich in den Ländern überwiegend Unterstützung für das Vorhaben der Bundesregierung ab. Die Mehrheit der Grünen-Delegierten werde sich im Grundsatz dem Leitantrag der eigenen Parteiführung anschließen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Damit wäre der Weg frei, dass die Grünen im Bundestag für das Atomausstiegsgesetz stimmen. Es sieht die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke bis zum Enddatum 2022 vor.

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Der Anti-AKW-Bewegung geht der Gegner verloren.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Klare Zustimmung signalisierten demnach Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer weiteren deutlichen Mehrheit der Landesverbände zeichne sich eine Zustimmung mit Einschränkungen ab. Dies könnte bedeuten, dass die Delegierten dem Leitantrag zustimmen, aber Formulierungsänderungen fordern. Noch unentschlossen zeigten sich die Niedersachsen. Auch Sachsens Grüne hatten sich in der Vorwoche für einen schnelleren Ausstieg bis 2017 ausgesprochen.

Der frühere Bundesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Ludger Volmer, empfiehlt seiner eine Enthaltung in der Abstimmung. "Es ist nicht nötig, mit wehenden Fahnen den Ausstieg der Regierung mitzutragen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, dringt auf Nachbesserungen im Sinne der Opposition.

 "Ich finde, dass wir erst von der Koalition in Verhandlungen einbezogen werden müssen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). "Ich fühle mich nicht in einen Atomkonsens einbezogen, wenn mit uns überhaupt nicht geredet wird." Insgesamt sei der Leitantrag des Bundesvorstands zu 95 Prozent wunderbar. Dennoch werde sie nicht hinnehmen, dass die Grünen der Atomgesetznovelle bedingungslos zustimmen sollen. Konkret wolle sie nicht akzeptieren, dass ein großer Teil der Atomkraftwerke erst in der 2021 beginnenden Legislaturperiode abgeschaltet werden soll. An die Unumkehrbarkeit eines Atomausstiegsbeschlusses hätten die Grünen schon einmal geglaubt - damals vergeblich.

Quelle: ntv.de, dpa