Politik

"Eine Generationenaufgabe" Grüne wollen Staatsfonds für Klimaschutz

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Jeder Euro für den Klimaschutz rentiere sich mehrfach, sagt die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Geht es nach den Grünen, sollen die Milliarden für Infrastrukturprojekte nicht mehr aus dem Haushalt entnommen werden. Stattdessen schlägt die Partei eine Fondslösung vor.

Die Grünen wollen die deutsche Klimapolitik aus einem staatlichen Fonds und nicht mehr aus dem regulären Haushalt finanzieren. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild am Sonntag". Das sei nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Wir wollen deshalb einen Klimafonds, aus dem alle nationalen Klimaprojekte finanziert werden."

In den kommenden Wochen werde die Fraktion ein Finanzierungskonzept vorlegen. Ob der Klimafonds sich rein über neue Schulden oder auch über Abgaben und Steuererhöhungen finanzieren soll, ließ Göring-Eckardt der Zeitung zufolge offen.

Zum Finanzbedarf verwies sie auf Schätzungen von Klimaforschern, wonach Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten würden. Das gehe von neuen Stromleitungen über höhere Dämme gegen die Sturmfluten bis hin zur Umforstung der Wälder. "Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun", mahnte Göring-Eckardt. Jeder Euro rentiere "sich mehrfach". Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, so die Grünen-Politikerin.

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Quelle: n-tv.de