Politik

Debatte um Grundsatzprogramm Grüne wollen wieder die "Welt retten"

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Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck schubsen in Berlin die Debatte an. Bis 2020 soll das Grundsatzprogramm dann fertig sein.

dpa

Zum 40. Geburtstag in zwei Jahren wollen sich die Grünen ein neues Grundsatzprogramm gönnen - und sich damit neu erfinden. Die Diskussion darüber beginnt aber schon jetzt. Auf dem Startkonvent zeigt sich, welche Themen auf den Tisch kommen.

In den Fragen steckt Zündstoff: Ist Gentechnik okay, wenn sie die Versorgung mit Lebensmitteln sichert? Ist Klonen erlaubt, wenn es tödliche Krankheiten besiegt? Was ist die Nato wert, wenn sich die Mitglieder zerstreiten und sogar zu Feinden werden? Über solche Dinge wollen die Grünen von diesem Wochenende an streiten, das gehört bekanntlich zu ihren Kernkompetenzen. Bis zu ihrem 40. Geburtstag in zwei Jahren wollen sie ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und über künftige Leitlinien diskutieren.

"Wir müssen die Werte der Partei an den neuen Herausforderungen messen", sagte Parteichef Robert Habeck zum Auftakt des Startkonvents in Berlin. Und seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock rief die Partei auf: "Lasst uns wieder unsere Welt retten. Zuschauen ist keine Haltung." Auf dem Startkonvent umrissen Baerbock und Habeck die Schwerpunkte der Programmdebatte, bevor bis Samstag in Diskussionsforen und Workshops diskutiert wird. Ihr erstes Grundsatzprogramm hatte sich die Partei nach ihrer Gründung 1980 gegeben, das zweite im Jahr 2002. Nun geht es also in Richtung Grundsatzprogramm Nummer drei.

Klimazölle zum Schutz deutscher Unternehmen im Gespräch

Der Leitgedanke für die Arbeit an eben diesem: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit", so Habeck- Es gehe nicht um den nächsten Wahlkampf, sondern darum, "was virulent ist in der Gesellschaft". Baerbock forderte von den Grünen "radikale Antworten" und nannte als Beispiele die Klima- und die Agrarpolitik. "Wir müssen auch an die Frage von Ökosteuern wieder ran", betonte die Parteichefin. Weitere Themen sind für Habeck die Grundsicherung in der Rente, eine Kindergrundsicherung und die Debatte über das Grundeinkommen.

Im "Handelsblatt" hatte Baerbock schon vor Beginn des Konvents Allianzen mit klimabewussten Unternehmen gefordert. "Die Wirtschaft ist ja längst kein homogener Block mehr", sagte sie.  Viele Unternehmen wüssten von den krassen wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise und sähen im Klimaschutz auch Chancen. Auch die Einführung von Klimazöllen zum Schutz deutscher Unternehmen brachte die 37-Jährige ins Gespräch.

Habeck will wieder groß denken

Gedanken machen sich die Grünen laut Baerbock auch über Maßnahmen, mit denen Unternehmen vor Konkurrenz geschützt werden können, die sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. Wenn sich etwa US-Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiede oder Russland dieses gar nicht ratifiziere, könne ein "solch ökologisches Dumping durch Klimazölle auf importierte energieintensive Produkte abgefedert werden".

Habeck sagte im Bayerischen Rundfunk, er hoffe, mit der Grundsatzdebatte eine bisher "ungehörte politische Energie" freizusetzen, "die sich im Moment nicht wirklich äußert, weil wir zu sehr im Kleinklein der Tagespolitik stecken". Es werde gar nicht mehr in großen Alternativen oder in großen Entwürfen gedacht.

Die Grüne Jugend warnte die Partei davor, zu viele Kompromisse einzugehen. "In der Vergangenheit sind die Grünen leider zu oft als Regierung im Wartestand aufgetreten, die niemandem wirklich auf die Füße treten will", sagte die Grüne-Jugend-Vorsitzende Ricarda Lang den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ob die Partei in Zukunft wieder unbequemer wird? Die Debatte der kommenden zwei Jahre wird es zeigen.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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