Ricarda Lang im "ntv Frühstart" Grünen-Chefin will Preisbremsen gerechter machen
15.12.2022, 10:31 Uhr Artikel anhören
Gas- und Strompreisbremse könnten reichere Bürger stärker entlasten als ärmere. Deshalb ist Grünen-Chefin Lang offen für Änderungen. Optimistisch zeigt sie sich bei der Gasversorgung - dank des ersten LNG-Terminals.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kündigt für 2023 mögliche Änderungen bei den Energiepreisbremsen an. Im kommenden Jahr müsse man "immer wieder schauen, wie können wir die Gas- und Strompreisbremse noch zielgerichteter und noch gerechter machen", so Lang in der Sendung "Frühstart" bei ntv. Sie reagierte damit auf Kritik, dass die Maßnahmen reichere Bürger voraussichtlich stärker entlasten werden als ärmere. Im Idealfall wäre bei den Preisbremsen eine Unterscheidung nach Einkommen oder Hausgröße möglich gewesen, so Lang. "Aber bis wir so ein Instrument gefunden hätten, wären wir wahrscheinlich im nächsten September gewesen."
Lang forderte, die kartellrechtlichen Möglichkeiten bei den Energiepreisbremsen auszunutzen. In bestimmten Fällen müssten Preiserhöhungen durch die Versorger verhindert werden. "Am Ende ist die Strom- und Gaspreisbremse nicht für die Energieversorger da, sondern sie ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land da." Außerdem solle sie den krisengeplagten Unternehmen helfen.
Die Grünen-Vorsitzende schloss weitere Einmalzahlungen im nächsten Jahr nicht aus, sollten die bisherigen Hilfen der Bundesregierung nicht reichen. "Wenn es neue Entlastungen braucht, dann werden auch weitere Entlastungen kommen." Für diesen Winter sei man aber mit den vielen Hilfsmaßnahmen gut aufgestellt.
Lang warnt vor Eingriffen in Gasmarkt
Am heutigen Donnerstag soll in Wilhelmshaven das erste Terminalschiff für Flüssiggas in Deutschland ankommen. Lang hofft deshalb auf positive Effekte für die Versorgungssicherheit mit Gas schon in diesem Winter. Was jetzt ankomme, könne schnell wirken. "Wir haben es tatsächlich geschafft, nicht nur zu sagen, wir bauen hier eine Infrastruktur für die nächsten Jahre, sondern eine, die sehr, sehr schnell wirksam sein kann." Es sei eine Riesenleistung von Wirtschaftsminister Habeck, dass das LNG-Terminal in Wilhelmshaven innerhalb von sechs Monaten gebaut worden sei. "Was wir da gesehen haben, ein bisschen mehr auf Bürokratie verzichten, Planungsbeschleunigung, das brauchen wir jetzt auch in anderen Bereichen - zum Beispiel, wenn es um Sonne und Wind geht."
In der Debatte um einen Preisdeckel für europäische Gasimporte stellte sich die Grünen-Chefin an die Seite der Bundesregierung. Bei allen Eingriffen in den Gasmarkt müsse man sehr genau überlegen, welche Nebenwirkungen das haben könnte, sagte Lang. "Wenn die Nebenwirkung am Ende wäre, dass wir hier und ja auch in anderen europäischen Ländern an zu wenig Gas kommen, dann hätten wir dadurch nichts gewonnen." Man sei es den Bürgern schuldig, Verantwortung für die Versorgungssicherheit zu übernehmen. Es sei dennoch richtig, dass sich die EU-Staaten stärker zusammentun und klar machen würden, dass man nicht jeden Preis für Gas zahlen werde.
Anlässlich der Weltnaturkonferenz in Montreal sprach sich die Grünen-Politikerin für mehr Ambition beim weltweiten Artenschutz aus. Die Biodiversitätskrise sei die vergessene Krise unserer Zeit, so Lang. "Wir brauchen klare Ziele, wenn es um den Schutz unserer Natur geht." Gerade Wälder und Moore müssten geschützt werden, denn sie seien natürliche Verbündete des Menschen beim Klimaschutz. Die Ziele müssten mit gemeinsamen Maßnahmen der Weltgemeinschaft unterlegt werden. Zudem seien mehr finanzielle Mittel nötig. Deutschland könne zwar an einigen Stellen noch mehr Geld zur Verfügung stellen, die Bundesregierung habe aber mit ihrem Vier-Milliarden-Euro-Programm für natürlichen Klimaschutz bereits einen großen Wurf gelandet.
Quelle: ntv.de, psc
