Wie macht man Innenstädte attraktiver? Mit mehr Autos, sagt die FDP. Kostenloses Parken sei erwünscht, Fußgängerzonen nicht. Der grüne OB von Hannover schüttelt mit dem Kopf. Eine Politik rein für das Auto stärke den Einzelhandel im Zentrum nicht, sondern gefährde ihn, sagt Belit Onay.

Der Oberbürgermeister von Hannover kritisiert die FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Belit Onay den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte seien nicht mehr Autos, sondern die Verkehrswende.

Politik 08.07.24

Auch Fahrgastzahl im ÖPNV sinkt So viele Autos wie nie - aber weniger Verkehr

"Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel. Das zeigen Studien und das ist auf kommunaler Ebene auch parteiübergreifend Konsens - etwa im Deutschen Städtetag", sagte der grüne OB weiter. Kundinnen und Kunden bekomme man nur in die Innenstädte, wenn es Orte gebe, an denen man sich gern aufhält, etwa Gastronomie, Spielplätze, kühle, schattige Orte. "Die Konkurrenz ist der Onlinehandel", sagte Onay, "und da bestehen die Innenstädte nur, wenn die Leute gern dort sind."

Gerade Innenstädte mit überregionaler Bedeutung müssten zwar auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Aber das heiße nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr. "Das sind vergebene Ressourcen."

Kostenlos Parken statt Fußgängerzonen

Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende berichtet, dass die FDP-Spitze im Laufe des Tages einen Pro-Auto-Plan beschließen will, der das Autofahren in Innenstädten attraktiver macht. Das Beschlusspapier sieht etwa vor, dass Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken sollen, indem sie kostenlose Parkmöglichkeiten anbieten. Alternativ soll ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets eingeführt werden. "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung.

Gleichzeitig will die FDP demnach, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn doch, dann nur mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mithilfe von Digitalisierung soll dem Beschlusspapier zufolge der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. So sollen Staus und Schadstoffausstoß minimiert und das Unfallrisiko gesenkt werden.

Laut der Zeitung handelt es sich bei den Vorschlägen explizit um einen Gegenentwurf zu den Plänen der Grünen. Demnach will die FDP auch Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Autofahren erlauben. Außerdem bekennt sich die Partei in ihrem Beschlusspapier ausdrücklich zum Motorsport, der ihr zufolge ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.