In zwei Wochen droht in den USA ein neuerlicher Zahlungsausfall. Nun einigen sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket, das den Shutdown verhindern soll. Allerdings sind Hilfen für die Ukraine oder Israel damit noch nicht in trockenen Tüchern.

Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushaltsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern. Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten. Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden. Andernfalls würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen.

Politik 30.12.23

Umgehung wegen Notlage USA liefern Israel Waffen am Kongress vorbei

Das Abkommen sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 886,3 Milliarden Dollar vor. Auf den nicht-militärischen Bereich entfallen nach Angaben der Demokraten 772,7 Milliarden Dollar. Damit sei es möglich, "wichtige inländische Prioritäten" wie die Unterstützung von Veteranen oder Leistungen im Gesundheitsbereich "vor den drakonischen Kürzungen zu schützen, die von Rechtsextremisten angestrebt werden", erklärten Schumer und sein Parteikollege Hakeem Jeffries.

Biden: Erster Schritt gegen unnötigen Stillstand

Politik 28.12.23

Mittel ausgeschöpft USA stellen vorerst letzte Militärhilfen für Kiew bereit

US-Präsident Joe Biden erklärte, die Einigung "bringt uns einen Schritt näher an die Verhinderung eines unnötigen Stillstands der Regierung und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten". Auch Biden betonte, das Paket lehne "tiefe Einschnitte in Programme ab, auf die hart arbeitende Familien zählen". Der Kompromiss dürfte aber den Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verärgern, dessen Vertreter auf Sparmaßnahmen drängen.

Das Finanzpaket ist unabhängig von einer ergänzenden Ausgabenanfrage des Weißen Hauses für zusätzliche Hilfe für die Ukraine und Israel. Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren habe ein Abkommen ausgehandelt, um Änderungen in der Grenz- und Einwanderungspolitik mit weiteren Hilfen für die Ukraine zu verbinden, berichtete "The Hill".