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Militär steht hinter Maduro Guaidó ernennt sich zum Präsidenten Venezuelas

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Juan Guaidó hat sich zum Interimspräsidenten von Venezuela ernannt.

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Die Regierungskrise in Venezuela spitzt sich weiter zu: Überall im Land gibt es Proteste gegen Staatschef Maduro. In der Hauptstadt Caracas erklärt sich Parlamentspräsident Guaidó zum Interimspräsidenten. Auf die Streitkräfte kann er aber nicht zählen.

Im Machtkampf in Venezuela hat sich das Militär hinter Präsident Nicolás Maduro gestellt. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter. "Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität."  Zuvor hatte  sich Parlamentschef Juan Guaidó vor Tausenden jubelnden Anhängern zum Übergangspräsidenten erklärt und so dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte der 35-jährige Abgeordnete: "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte er. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."

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Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump den Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. Guaidó vertrete "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

"Die Menschen in Venezuela haben mutig die Stimme gegen Maduro und dessen Regierung erhoben und haben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert", erklärte Trump und rief andere westliche Staaten auf, ebenfalls Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Wenig später folgte neben Brasilien die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). "Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.

Linken-Politiker sprechen von Putschversuch

Linken-Abgeordnete des deutschen Bundestages kritisieren dagegen die Ereignisse in Venezuela. "Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen", schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen bei Twitter. "Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen!" Die Abgeordnete Heike Hänsel rief die Bundesregierung dazu auf, "den Putschpräsidenten" Guaidó nicht anzuerkennen. "Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet von US-Vizepräsident (Mike) Pence", schrieb sie bei Twitter.

Derweil wies der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Staatsanwaltschaft an, gegen die Mitglieder des Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Das Gericht warf der Nationalversammlung vor, sich missbräuchlich die Befugnisse des Staatschefs Maduro anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hieß es in einer verlesenen Erklärung. Am Nachmittag schwor Maduro seine Anhänger auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. "Hier ergibt sich niemand", sagte der Staatschef. "Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren." 

Streitkräfte unterstützen Maduro

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Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.

Zehntausende Menschen gingen deswegen am heutigen Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen.

Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Unterstützt wird Maduro auch von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.

Tote nach Protesten

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Oppositionelle protestieren in Caracas gegen Maduro

(Foto: AP)

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

In den vergangenen Tagen hatte sich das politische Klima in Venezuela weiter aufgeheizt. Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen.

Schon vor den Großdemonstrationen waren in der Nacht auf Mittwoch mindestens vier Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Das teilten die Polizei und die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Unter den Todesopfern sei auch ein 16-Jähriger, der in der Hauptstadt Caracas eine Schussverletzung erlitten habe, gab die OVCS bekannt. Die anderen Toten wurden aus dem südlichen Bundesstaat Bolívar gemeldet.

Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für Venezuela, weil an diesem Tag im Jahr 1958 der letzte venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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