Politik

Hilfsgüter für Venezuela Guaidó gewinnt, wenn die Lkw durchkommen

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Juan Guaidó beim "Venezuela Aid Live"-Konzert im kolumbianischen Cúcuta an der Grenze zu Venezuela.

(Foto: REUTERS)

In Venezuela kommt es zum nächsten Höhepunkt des Machtkampfes zwischen den zwei Präsidenten. Maduro lässt das Militär die Grenzen schließen. Guaidó befiehlt per Dekret das Gegenteil. Wie wird es sich entscheiden?

An diesem Wochenende sollen die internationalen Hilfslieferungen die Grenze nach Venezuela überqueren. So hat es der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó erklärt. Bei den Lieferungen geht es jedoch nicht nur um Hilfe, sondern auch um den Machtkampf zwischen Guaidó und Präsident Nicolás Maduro.

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Hilfsgüter in Cúcuta.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Hauptsammelpunkt der Hilfspakete ist das kolumbianische Cúcuta. Seit einer Woche fliegen Transportflugzeuge der USA mit Hilfsgütern in die Grenzstadt. Die Brücke über den Rio Táchira in Venezuelas Westen ist schon lange der Hauptübergang für Venezolaner, die nach Kolumbien fliehen. Sie ist damit zugleich ein Symbol für die humanitäre Krise des Landes. In den vergangenen fünf Jahren sind mehr als drei Millionen Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung, vor den Zuständen in ihrer Heimat geflohen. Nun sollen Lebensmittel und Medikamente in die andere Richtung gebracht werden.

Maduro will die Lieferungen allerdings nicht ins Land lassen. Auf den Brücken zwischen Cúcuta und der venezolanischen Region Táchira blockieren Container den Weg. Auf einem von ihnen ist in großen weißen Buchstaben "Paz" (Frieden) zu lesen. Unterbrochen sind auch die Verkehrsverbindungen zu den Karibikinseln Aruba, Bonaire und Curaçao, die zu den Niederlanden gehören. Auf Curaçao befindet sich ein weiteres Hilfsgüterlager. Aruba liegt nur 25 Kilometer nördlich der venezolanischen Küste.

Auch den Hauptübergang nach Brasilien, bei Pacaraima, hat Maduro schließen lassen. Von dort sollten ebenfalls Hilfsgüter geliefert werden. Wie heikel die Lage an den Grenzen ist, zeigte sich bereits am Freitag. Venezolanische Soldaten eröffneten zur Aufrechterhaltung der Blockade das Feuer, töteten zwei Menschen und verletzten 15 weitere.

Hauptsache, die Hilfe kommt nicht aus den USA

In Cúcuta fand am Freitag ein Benefizkonzert für Venezuela statt, organisiert vom britischen Milliardär Richard Branson, um 100 Millionen Dollar einzusammeln. Die venezolanische Opposition hatte ihn darum gebeten. Auch Guaidó selbst kam dorthin, er ließ sich mit einem Hubschrauber einfliegen und traf dort auch den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Auf der anderen Seite des Grenzflusses organisiert Maduros Regierung eine zweitägige Gegenveranstaltung unter dem Motto "Für den Frieden und das Leben" sowie "Hände weg von Venezuela". Angesichts der humanitären Lage Venezuelas klingt das zynisch; gemeint ist eine angeblich bevorstehende Invasion. Maduro behauptet, die humanitären Hilfslieferungen seien nur das Vorspiel für eine Militärintervention der Vereinigten Staaten, die ihre Marionette Guaidó an die Macht bringen wollten.

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Die Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela in Cúcuta ist gesperrt.

(Foto: REUTERS)

Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verstieg sich am 12. Februar im staatlichen Fernsehen zu der Behauptung, laut "verschiedener wissenschaftlicher Studien" seien die Hilfslieferungen der USA vergiftet sowie krebserregend und deshalb nicht genießbar. Man könne sie deshalb als "biologische Waffen" ansehen, deren chemische Inhaltsstoffe die venezolanische Bevölkerung vergiften sollten. Nun, kurz vor dem geplanten Transport der Hilfslieferungen gab Rodríguez erstmals zu, dass "technisch-humanitäre Hilfe" nötig sei. Eine Liste nötiger Medikamente will die sozialistische Regierung nun über die Vereinten Nationen an die Europäische Union übermitteln. Es zeigt, wie ideologisch aufgeladen die Situation ist und wie wichtig für Maduro, sein Gesicht zu wahren: Hauptsache, die Hilfe kommt nicht aus den USA.

"Fast 300.000 Mitbürger" bräuchten die sofortige Hilfe für ihr Überleben, schrieb Guaidó am Donnerstag in einem von ihm ausgestellten Dekret. Darin bezeichnet er sich als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte und ordnet an, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Er fügt hinzu, wer seinen Anordnungen folge, werde belohnt, wer sich aber weigere, bestraft.

Bisher stand das Militär größtenteils auf der Seite Maduros, vor allem die oberen Ränge. Sie kontrollieren Teile der venezolanischen Lebensmittelversorgung. Der Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, verantwortlich für fast alle Staatseinnahmen, ist Generalmajor Manuel Quevedo.

Einmischung, aber kein Putsch

Genau vor einem Monat, am 23. Januar, hatte sich Guaidó, der eigentlich Präsident der Nationalversammlung ist, zum Interimspräsidenten erklärt. Ob juristisch zurecht, ist umstritten. Sein Schritt stützt sich auf einen Verfassungsparagrafen, der Führungslosigkeit verhindern soll. Nach Guaidós Auslegung hat Maduro sich wegen der undemokratischen Wahlen unrechtmäßig zum Präsidenten vereidigen lassen, noch dazu nicht verfassungskonform vom Obersten Gerichtshof statt von dem von der Opposition dominierten Parlament. Deshalb sei der Präsidentenposten vakant gewesen. Die USA erkannten Guaidó noch am selben Tag als rechtmäßigen Präsidenten an. Auch Deutschland hat Guaidó anerkannt und mischt sich so in ungewöhnlicher Weise in venezolanische Verfassungsfragen ein. Ein Gutachten des Bundestages hält dies für "völkerrechtlich fragwürdig".

Maduro bewertet Guaidós Vorgehen öffentlich als einen von den USA initiierten Putsch gegen sich. Ist es das? Für eine Antwort ist im Grunde nur eines wichtig: Hinter wem die demokratische Mehrheit der Venezolaner steht. Wenn Maduro an der Macht ist, obwohl die Menschen ihn nicht mehr unterstützen und sie zusätzlich an seiner Absetzung ein existenzielles Interesse haben - sie sterben an Hunger und wegen fehlender Medikamente -, wäre eine Auflehnung schlicht eine Notwendigkeit. Ein Gegenbeispiel ist der Staatsstreich einer Minderheit, wie es etwa General Augusto Pinochet 1973 in Chile mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA tat, um den demokratisch legitimierten Sozialisten Salvador Allende loszuwerden.

Das Militär entscheidet

Die Geschichte der US-Einmischungen in Lateinamerika und die Vehemenz, mit der die USA seit fast einem Jahr offen auf einen Regierungswechsel in Venezuela hinarbeiten, lösen bei Linken in der Region Abwehrreflexe aus. Maduro schlachtet das propagandistisch aus. Er behauptet schon seit Jahren, dass die Vereinigten Staaten einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela führen würden. Allerdings flossen bis vor wenigen Wochen reichlich Dollar für Öl aus den USA in Maduros Kassen. Seine Regierung hat inzwischen wegen neuer US-Sanktionen keinen Zugriff mehr auf das Geld und sucht neue Abnehmer für ihr Öl. Guaidó hat zudem die Führung des PDVSA-Tochterunternehmens Citgo in den USA ausgetauscht und somit Maduros Kontrolle entzogen.

Der Schlüssel zur Macht sind allerdings die venezolanischen Militärs. Ihnen setzt Guaidó die Pistole auf die Brust. Am Tag vor der geplanten Hilfslieferung schrieb er bei Twitter: "An alle Soldaten: Zwischen heute und morgen legen Sie fest, wie man sich an Sie erinnern soll. Wir wissen, dass Sie auf der Seite des Volkes stehen, das haben Sie uns sehr klar gezeigt. Morgen werden Sie es beweisen können." Bei den Protestwellen im Jahr 2014 und 2017 gelang es Maduro, die Krise auszusitzen, Prozesse zu verzögern und dann wieder die Initiative zu erlangen. Dieses Muster könnte an diesem Wochenende unterbrochen werden. Und das Militär entscheidet darüber.

Quelle: n-tv.de

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