Trotz drohender VerfolgungGuaidó kündigt Rückkehr nach Venezuela an
Übergangspräsident Juan Guaidó droht bei der Einreise nach Venezuela die Festnahme. Dennoch kündigt er seine Rückkehr an. Die EU richtet eine deutliche Warnung an die Regierung von Staatschef Maduro.
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó hat bei einer Auslandsreise zu neuen Protesten in seiner Heimat aufgerufen und will trotz drohender Festnahme nach Venezuela zurückkehren. Er werde nach seinem Besuch in Ecuador die Rückreise antreten, sagte Guaidó bei einer Pressekonferenz mit Ecuadors Präsident Lenín Moreno in Salinas. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Für die Karnevalstage Montag und Dienstag rief er zu Demonstrationen auf.
Angesichts der in Venezuela drohenden Strafverfolgung wird die mögliche Rückkehr des 35-Jährigen mit Spannung erwartet. Gegen Guaidó läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen. Dennoch reiste er am Freitag vor einer Woche nach Kolumbien. Anschließend traf er Regierungschefs in mehreren südamerikanischen Ländern, darunter Brasilien und Argentinien. Für Sonntag war ursprünglich auch ein Besuch in Peru angesetzt gewesen.
In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Die Europäische Union warnte Maduros Regierung vor einer Festnahme des Oppositionsführers. Jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidós gefährde, würde eine erhebliche Eskalation der Spannungen bedeuten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Zudem müsse mit einer entschiedenen Verurteilung eines solchen Schrittes durch die internationale Gemeinschaft gerechnet werden. "Die Mitglieder der Nationalversammlung genießen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss", heißt es in der EU-Erklärung weiter.
Bundesregierung stellt Soforthilfe in Aussicht
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Rolle Chinas und Russlands im venezolanischen Machtkampf und forderte Maduro zu baldigen Neuwahlen auf. "Das Spiel auf Zeit Maduros darf nicht aufgehen", sagte der SPD-Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Russland und China hatten zuvor einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt. Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu "freien, fairen und glaubwürdigen" Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in dem Krisenland gefordert.
Deutschland ist nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller bereit, fünf Millionen Euro Soforthilfe für Venezuela bereitzustellen. Voraussetzung sei, dass "es die Bedingungen vor Ort zulassen", sagte der CSU-Politiker. "Die Führung um Maduro muss jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen", forderte er. Venezuela verfügt über die weltweit größten Öl-Vorkommen, leidet aber seit Jahren unter einer schweren Versorgungskrise. Vergangenes Wochenende scheiterte Guaidós Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern Maduros und venezolanischen Sicherheitskräften.