Politik

Gutachten sammelt Bedenken Rechnungshof: Bürgergeld könnte zu Missbrauch führen

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Auch Personen mit "ausreichender Eigenleistungsfähigkeit" könnten für zwei Jahre das Bürgergeld beziehen, mahnt der Bundesrechnungshof.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening)

Schon im Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Reform jedoch Verbesserungsbedarf. So könnte die hohe Vermögensfreigrenze zum massiven Missbrauch des Systems führen. Auch die Belastung der Steuerzahler sieht die Behörde kritisch.

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die hohen Vermögensfreigrenzen im geplanten Bürgergeld und die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler. Die Prüfer warnten unter anderem vor massiven Fehlanreizen, die zu Missbrauch führen könnten, berichtete die Zeitung "Bild" unter Berufung auf ein Gutachten des Rechnungshofes.

"So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums Bürgergeld erhalten", zitierte das Blatt aus dem Bericht. Die Regelung führe dazu, "dass der Bundeshaushalt für zwei Jahre mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann."

Auch eine Karenzzeit von zwei Jahren, in der der Wohnraum nicht überprüft und Vermögen nicht angerechnet wird, hält der Bundesrechnungshof für zu lang, berichtet das "Handelsblatt". Eine "deutlich kürzere Karenzzeit" sei "ausreichend", mahnte ein Prüfer. Vorteilhafter sei es, die Regelung im Gesetz zu befristen und vor einer Verlängerung nochmals zu evaluieren.

Hohe Belastung für Steuerzahler

Der Rechnungshof kritisiere zudem, dass der Gesetzesentwurf von Antragsstellern keine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte einfordert. "Mit dem Verzicht auf jegliche Angaben eröffnet die geplante Änderung Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten." Außerdem werden hohe Extrakosten bemängelt. Danach beziffern die Rechnungsprüfer die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler allein im kommenden Jahr auf fünf Milliarden Euro.

Das Bürgergeld soll ab Januar das Hartz-IV-System ablösen. Damit will die Ampelkoalition eines ihrer zentralen sozialpolitischen Versprechen erfüllen. "Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 17. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mbu/rts

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