Politik

Hofreiter im "ntv Frühstart" Gutverdiener "produzieren mehr CO2"

Die Bundesregierung will die Ziele im Klimaschutzgesetz höher stecken. Mit dem Ziel sind die Grünen zufrieden, aber Fraktionschef Hofreiter fehlt es im "ntv Frühstart" an konkreten Maßnahmen, die dorthin führen sollen.

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Hofreiter sagte im "ntv Frühstart": "Immerhin schaffen sie die Hälfte von dem, was notwendig ist an Verbesserungen der Ziele. Aber das Problem ist: Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart und bei den Maßnahmen hört man wieder viel zu wenig bzw. de facto nichts."

Hofreiter wiederholte seine Forderung, noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen umzusetzen und nannte als Beispiele die Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien, eine Beschleunigung des Kohleausstiegs und die Erhöhung des CO2-Preises. Weiter sagte Hofreiter: "Ich fürchte, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen wieder nicht ergreift, sondern sich wiederum auf die Ziele beschränkt." Dies liege daran, dass sowohl die Union als auch die SPD "ideologische Rosinenpickerei" betrieben, kritisierte der Grünen-Politiker.

Hofreiter: Söder gut im Ankündigen

Über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der angekündigt hatte, Bayern bereits bis 2040 klimaneutral zu machen, sagte Hofreiter, dass dieser "immer besonders gut im Verkünden von Zielen" sei. Am Ende sei aber nichts dahinter "bzw. das Gegenteil". Weiter: "Er hat ja auch schon mal erklärt, dass in den Zwanzigerjahren der fossile Verbrennungsmotor verboten wird und daran hat er sich dann nicht mehr so richtig erinnert." Gleichzeitig habe man in Bayern die "strengsten Regeln für den Nicht-Bau von Windkraftanlagen", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.

Auf die Frage, ob die Grünen das Klimapaket überarbeiten wollten, sollte die Partei ein Teil der nächsten Regierung sein, sagte Hofreiter: "Man muss auf alle Fälle noch mal rangehen." Hofreiter kritisierte, dass auch bei der Schaffung energieeffizienter Gebäude nichts passiert sei. "Im Verkehrsbereich lässt sich ja fast nicht in Worte fassen, wie da inkompetent rum-chaotet wurde." Es gebe auch mit Blick auf die erneuerbaren Energien, die Stahl- und Chemiebranche und den Umbau der Autoindustrie "Unmengen Baustellen, wo man auf alle Fälle ran muss", so Hofreiter.

Hofreiter verteidigte die Pläne der Grünen, den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro erhöhen zu wollen: "All das ist notwendig und sinnvoll, aber man muss halt auch klar sagen: CO2 hat seinen Preis." Für Menschen, die überproportional stark vom CO2-Preis belastet wären, wollten die Grünen einen "Härtefallfonds" einrichten.

Hofreiter betonte aber auch, dass Geringverdiener weniger CO2 verursachten als Menschen mit viel Geld: "Wir wollen den Menschen das Geld, das wir einnehmen, zurückgeben." Das heiße, "dass die Geringverdiener im Schnitt davon profitieren, weil nämlich die Menschen mit viel Geld auch viel mehr CO2 produzieren und deshalb viel mehr in diesen Topf einzahlen".

Quelle: ntv.de, psa

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