Politik

Abstimmung im Bundestag? Egal! Gysis Truppe schwänzt am häufigsten

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Muss häufig auf einige seiner Fraktionskollegen verzichten: Linken-Fraktionschef Gysi.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Politiker sind da, um Politik zu machen, am besten im Bundestag - das sollte man meinen. Aber die deutschen Parlamentarier gönnen sich ihre Fehlzeiten. Vor allem die Linken haben ein Disziplin-Problem.

Die Bundesregierung von CDU und SPD ist seit einem Jahr im Amt. Seitdem sind die Linken Oppositionsführer im Bundestag. Eine Adelung, könnte man meinen, die viele Linke mit Stolz erfüllt. Aber in der Realität scheint es, als fehle es der Fraktion von Gregor Gysi zu häufig die Motivation. Dafür spricht zumindest die Auswertung aller 63 seit Oktober 2013 durchgeführten namentlichen Abstimmungen im Parlament.

Bei der Untersuchung von abgeordnetenwatch.de fällt auf: Die Linken sind am undiszipliniertesten. Bei Abstimmungen fehlten im Schnitt 15,4 Prozent der Abgeordneten, damit liegt der Wert doppelt so hoch wie in den anderen Fraktionen.

Dass bei kleineren Fraktionen häufiger Abgeordnete abwesend sind als bei den großen Fraktionen, ist leicht nachvollziehbar. Allerdings fehlten bei den Grünen durchschnittlich nur 8,7 Prozent der Parlamentarier. Bei der SPD waren es 7,8 Prozent. Am zuverlässigsten schnitt die Unionsfraktion ab - mit dem Spitzenwert von 6,4 Prozent.

Auch bei anderen Statistiken stehen die Linken schlecht da. So hält sie den Rekord mit der höchsten Abwesenheit einer Fraktion in den vergangenen zwölf Monaten. Am 27. Juni, als immerhin über den Bundeshaushalt abgestimmt wurde, fehlten 19 der 64 Abgeordneten. Ebenso merkwürdig: Bei eigenen Anträgen fehlten die Linken besonders häufig. Hier liegt die Fehlquote bei 16,7 Prozent.

"Wir arbeiten daran"

Woran liegt's? Linken-Sprecher Hendrik Thalheim verweist auf den außergewöhnlich hohen Krankenstand in der Fraktion. Viele Parlamentarier seien im Mutterschutz, andere nähmen eine Pflegezeit für Angehörige in Anspruch. Sind die Politiker der Linken wirklich öfter krank als der anderen Parteien? Eigentlich kaum zu glauben. Vielmehr scheint es ein grundsätzliches Problem zu sein. Schon bei ähnlichen Untersuchungen 2010 und 2012 waren die Linken in dieser Hinsicht auffällig.

Thalheim erklärt: "Man sollte von diesen Zahlen nicht drauf schließen, dass unsere Abgeordneten nicht ihrer Arbeit nachgehen. Ganz im Gegenteil: Unsere Abgeordneten sind sehr häufig in parlamentarischen Dingen unterwegs, das kollidiert manchmal mit den Abstimmungen." Glücklich ist die Parteispitze allerdings nicht mit der Statistik, über die wohl vor allem Unionspolitiker feixen dürften. "Wir sind damit nicht zufrieden und arbeiten daran", so Thalheim.

100 Euro pro Tag

Ganz folgenlos bleibt das Fehlen im Bundestag nicht. Bei unentschuldigtem Fernbleiben an Plenums-Tagen sind 200 Euro fällig. Wer an Sitzungstagen ohne Plenum abwesend ist oder eine Wahl mit namentlicher Abstimmung versäumt, der zahlt 100 Euro. Die Strafen wurden erst zu Beginn des Jahres erhöht.

Nicht nur über den Arbeitsalltag der Linken-Abgeordneten bieten die Zahlen interessante Einblicke. 206 der insgesamt 631 Abgeordneten, das entspricht knapp einem Drittel, verpasste keine einzige Abstimmung. Die meisten Parlamentarier fehlten am 4. Juni 2014 bei der Abstimmung über das "Lebensversicherungsreformgesetz". An dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause waren 93 Personen abwesend, also fast jeder Siebte.

Sieben Politiker verpassten mindestens die Hälfte der Voten. Darunter befinden sich neben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (jeweils 75 Prozent) auch die beiden einfachen Abgeordneten Sevim Dagdelen (Mutterschutz) und Katrin Werner. Beide gehören zur Fraktion der Linken.

Quelle: n-tv.de

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