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Scheuer weist Maut-Kritik zurück "Habe Bundestag nicht belogen"

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Die Vorwürfe bezeichnet Scheuer als "völlig aus der Luft gegriffen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erneut Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut getäuscht und gelogen zu haben. "Ich habe den Bundestag nicht belogen", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Er kritisierte, es werde "genüsslich weiterberichtet, was Oppositionspolitiker in die Welt" setzten. "Es ist einfach falsch", sagte der CSU-Politiker. Die Anschuldigungen seien "völlig aus der Luft gegriffen". Dem gegen ihn beantragten Untersuchungsausschuss signalisierte Scheuer Kooperationsbereitschaft: Er "werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss" verlange. Er "habe nichts zu verbergen". Von Tarnen und Tricksen könne keine Rede sein.

Auch zu den Vorwürfen, er habe leichtfertig die Maut-Aufträge vergeben, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, bezog er Stellung. "Wir haben in einem intensiven Prozess und mit Risikoanalysen abgewogen. Wir haben alles genau geprüft und offengelegt. Das Risiko, dass das Projekt scheitert, wurde als gering eingeschätzt. Wenn wir gewartet hätten, und der Europäische Gerichtshof hätte die Abgabe für rechtmäßig erklärt, hätten wir keine Verträge und keine Betreiber gehabt und Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Es war überall bekannt, dass die Verträge 2018 abgeschlossen werden", sagte Scheuer. In seinem Ministerium werde nicht gespielt und nicht auf Risiko gesetzt. Niemand habe damit gerechnet, dass das Urteil des EuGH so eindeutig gegen die Maut ausfallen werde. "Bisher gibt es noch keinerlei Forderungen auf Schadensersatz der Betreiber."

Parteien stimmen für Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag hatten am Dienstag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestimmt. Der Ausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut aufklären.

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni überraschend für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

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