Politik

Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz Habeck plant deutlich mehr Windräder

In einer Eröffnungsbilanz stellt Wirtschaftsminister Habeck seine Startbedingungen als schlecht dar: "Wir starten mit einem drastischen Rückstand", sagt er. Umso ambitionierter sind seine Ziele.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Bundesländer überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen. Zwei Prozent der Landesfläche seien dafür nötig, sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er seine "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorstellte. "Wir brauchen mehr Fläche."

Nur Hessen und Schleswig-Holstein würden in der Nähe des angepeilten Ziels liegen. Bis zum Sommer wolle er alle Länder bereist und mit den Fachministern oder Ministerpräsidenten gesprochen haben. Dies werde ein "mühsamer Prozess", dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen. Das Zwei-Prozent-Ziel will Habeck gesetzlich verankern.

Besonders strenge Abstandsregelungen will Habeck kippen. Auf eine Frage zur 10-H-Regelung in Bayern sagte der Minister: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben." Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.

Erneuerbare Energien seien Teil der Lösung, um Deutschland unabhängiger von Schwankungen auf globalen Märkten zu machen und mehr Jobs zu schaffen, so Habeck. Es gehe darum, die Menschen zu überzeugen.

Klimaziele werden verfehlt

Generell will Habeck die Anstrengungen zum Einhalten der Klimaziele deutlich erhöhen. Deutschland müsse die Geschwindigkeit bei der Emissionsminderung verdreifachen, wenn man wie geplant bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 80 Prozent erhöhen wolle. Ein erstes Klimaschutz-Paket will die Bundesregierung bis Ende April vorstellen, ein zweites soll im Sommer kommen.

Die Eröffnungsbilanz seines Ministeriums beim Klimaschutz zeige: "Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden", sagte Habeck. "Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."

Im April soll vom Bundeskabinett ein erstes Klimasofort-Paket verabschiedet werden, wie etwa eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Wegfall der Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus ab 2023. Außerdem soll ein Solarbeschleunigungspaket kommen.

Industrie soll unterstützt werden

Bei der Windenergie sollen kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land erschlossen werden und der Ausbauprozess mit einem Wind-an-Land-Gesetz beschleunigt werden. Die Fläche soll von 0,5 Prozent auf 2 Prozent vervierfacht werden. Vorgesehen ist zudem ein Solarbeschleunigungspaket. Dazu zählen neben den verpflichtenden Solardächern bei Neubauten eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien.

Bei der Solarpflicht dürfte es noch Streit in der Ampel geben. "Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der "Augsburger Allgemeinen". Für Gewerbebauten hingegen signalisierte er Unterstützung. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden."

Außerdem sollen mit der Industrie Klimaschutzverträge geschlossen werden. Diese Bereitstellung der sogenannten Carbon Contracts for Difference soll die Industrie bei ihrem Umbau hin zur Klimaneutralität unterstützen. Die Regierung hofft, dass sich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Produktionsverfahren dank dieses Instruments früher einstellen und die Kosten für Unternehmen planbarer werden.

Außerdem plant die Bundesregierung eine Wärmestrategie, um die Energieeffizienz in Gebäuden zu steigern. Die Produktion von grünem Wasserstoff soll bis 2030 von 5 auf 10 Gigawatt verdoppelt, und weitere Förderprogramme sollen vorgestellt werden. Im Gebäudebereich soll Energie eingespart werden. Die Regierung plant ein Gebäudeenergiegesetz, um etwa festzulegen, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung lag im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur bei 42,8 Prozent nach 48,0 Prozent im Jahr 2020. Die Bundesregierung will den Anteil bis 2030 auf 80 Prozent nahezu verdoppeln.

Quelle: ntv.de, hvo/DJ/rts/AFP

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