Politik

CDU-Klimaexperte im "Frühstart" "Habeck kann Klimaschutz nicht verordnen"

Die Union stellt sich hinter die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck für deutlich mehr erneuerbare Energien. Anwohner und Naturschützer müsse der Grüne aber besser mitnehmen, sagt der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, im "ntv Frühstart".

Der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat Klimaschutzminister Robert Habeck davor gewarnt, den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Bedenken von Bürgern und Naturschützern durchzudrücken. "Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass die erneuerbaren Energien vorankommen. Voraussetzung dafür ist aber Akzeptanz", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" bei ntv.

Natur-, Arten- und Landwirtschaftsschutz müssten genauso berücksichtigt werden wie die Interessen von Anwohnern. Es reiche nicht, dass Habeck ins Gesetz schreibe, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. "Dazu muss man überzeugen. Man kann das nicht verordnen." Habeck will den Ausbau der erneuerbaren Energien zum "öffentlichen Interesse" erklären, was Artenschutz und Bürgerinitiativen benachteiligen würde. Am heutigen Dienstag stellt er sein Sofortprogramm vor.

Jung forderte, beim Klimaschutz Bundesländer und Kommunen mit ins Boot zu holen. "Wir brauchen eine breite Basis dafür." Alle hätten ein Interesse daran, bei den Erneuerbaren schneller zu werden - auch die Union. Der Ausbau der grünen Energie bezeichnete Jung als "gesellschaftliches Projekt". "Das wollen wir gemeinsam voranbringen." Jung wies darauf hin, dass die in Baden-Württemberg regierenden Grünen gerne zwei Prozent Flächen für Windkraft und Fotovoltaik ausweisen würden - der grüne Klimaminister Habeck dagegen fordere zwei Prozent allein für die Windkraft.

Jung forderte konkrete Anreize für den Ausbau der Solarenergie. Private Fotovoltaikanlagen sollten steuerfrei sein, so der CDU-Politiker. "Das alleine wird dazu führen, dass es einen Boom gibt." Die Bürger seien gerne bereit, in diesem Feld zu investieren. Darüber hinaus müsse die EEG-Umlage so schnell wie möglich für alle wegfallen. Jung ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in der Unionsfraktion. Am kommenden Wochenende stellt er sich beim CDU-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender zur Wahl.

Quelle: ntv.de, psc

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