Politik

Mehrwertsteuer auf Umlage Habeck stellt "Ausgleichsmechanismen" in Aussicht

Angesichts von Mehrkosten in Milliardenhöhe wegen der Gasumlage häufen sich Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte, dass der Staat keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben oder Gaskunden im Zweifel anders entlasten will.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Ausgleichsmechanismen angekündigt für den Fall, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig wird. Das sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. "Sollte das nicht gelingen, werden wir entsprechende Ausgleichsmechanismen schaffen", sagte Habeck.

Die Gasumlage liegt ab Herbst bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde, ohne Mehrwertsteuer. Habeck kündigte zugleich eine Lösung für Festpreisverträge an, bei denen Versorger Preise nicht weitergeben können. Er sprach von einem lösbaren Problem. Der Minister bekräftigte, gezielte Entlastungen seien nun die Aufgabe der Stunde. Habeck bezeichnete die Umlage als eine "bittere Medizin". Er sagte zugleich: "Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland."

Deutschland habe ein Geschäftsmodell entwickelt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruht habe und damit auch auf der Abhängigkeit von einem Präsidenten, der das Völkerrecht missachte und dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde seien, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Dieses Modell ist gescheitert".

Die Umlage bedeutet für eine Familie Mehrkosten von fast 600 Euro im Jahr für Gas. Ohne Mehrwertsteuer, wie von der Regierung gewünscht, wären es 484 Euro. Die Unternehmen belastet die Umlage laut Wirtschaftsforschern mit 5,7 Milliarden Euro. Auf Unternehmensseite sind laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem energieintensive Grundstoffindustrien wie die Chemie- und Metallindustrie sowie Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden betroffen. Allein diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.

Die Umlage soll Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen, die Umlage soll diese Kosten ab Oktober zu 90 Prozent ausgleichen. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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