Politik
Habeck plädiert für ein Ende der Trennung von Amt und Mandat.
Habeck plädiert für ein Ende der Trennung von Amt und Mandat.(Foto: picture alliance / Carsten Rehde)
Donnerstag, 28. Dezember 2017

Prinzip der Trennung aufheben: Habeck will wieder Amt und Mandat erlauben

Es soll zu viel Macht für den Einzelnen verhindern - bei den Grünen dürfen Mandatsträger kein Parteiamt ausüben. Das will der Kandidat für den Parteivorsitz Habeck beenden, aus eigenem und grundsätzlichem Interesse.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck plädiert dafür, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Bundesvorstand angehören können. "Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Davon können wir profitieren."

Die bisher von den Grünen praktizierte Trennung von Amt und Mandat soll einer innerparteilichen Machtkonzentration entgegenwirken. "Wie weit wir als Partei bei unserer Satzung dabei gehen wollen, wird der Parteitag oder werden vielleicht sogar die Mitglieder entscheiden", sagte er weiter.

"Aber selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden", sagte Habeck, der Ende Januar für den Parteivorsitz kandidieren will. Da der 48-Jährige für den Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden übergangsweise Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben möchte, steht auf dem Parteitag Ende Januar eine Änderung der Parteisatzung zur Debatte.

Als Begründung für seinen Wunsch nach einer übergangsweisen Doppelfunktion führte er seine Verpflichtung gegenüber dem Land an: "Ich stehe bei den Menschen in Schleswig-Holstein, bei Bürgern wie Mitarbeitern, im Wort. Das, worum ich bitte, ist, damit verantwortungsvoll umgehen zu können und einen geordneten Übergang möglich zu machen."

Unterdessen warnte Habeck vor einem zunehmenden Ansehensverlust von Politikern. "Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, das schafft Raum für billigen Populismus." Er riet dazu, selbstbewusster für Liberalität und Toleranz einzustehen. Der politische Diskurs verschiebe sich nicht von allein nach rechts, man könne und müsse das ändern. Für 2018 gelte daher: "Hintern hoch, raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit."

Habeck empfahl zugleich seiner Partei mehr Zuversicht. "Wir werden anpacken und Konflikte auch als Chancen sehen, uns den Problemen gut gelaunt zuwenden", sagte er. Die Grünen müssten für eine neue Zeit mit Herausforderungen wie Digitalisierung, globalem Kapitalismus, neuen Kriegen und einer zugespitzten Klimafrage entlang des Gemeinwohls eine neue konsistente große Idee von Politik formulieren.

Quelle: n-tv.de