Politik

Merz spricht in Thüringen "Haben Rechtsextremismus unterschätzt"

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Die AfD steht außerhalb unserer Ordnung, sagt Merz in Apolda.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist der Höhepunkt des politischen Aschermittwochs der CDU in Thüringen: Der Bewerber um den Parteivorsitz Merz tritt auf. Dabei grenzt er sich klar nach rechts ab und schließt jedwede Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Deutschland hat nach den Worten von Friedrich Merz Nachholbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Wir haben dieses Problem unterschätzt", sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz beim politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU in Apolda. Dazu verwies er auf die Dutzenden Todesopfer rechter Gewalt in den vergangenen Jahren.

Mit Blick auf Hanau, wo vergangene Woche ein Rechtsextremist neun Menschen erschossen hatte, sagte Merz, dass diese Opfer "Landsleute von uns" seien und "keine Fremden". Deswegen gehöre ihnen "unsere uneingeschränkte Unterstützung" und Hilfe.

In Richtung AfD sagte er, dass die, die diese Taten "relativieren, von uns keine Hand gereicht bekommen", denn sie "stehen außerhalb unserer Ordnung". Deswegen wird ihnen die CDU "niemals die Hand reichen für die Zusammenarbeit".

Scharfe Kritik äußerte er auch an der Linken. Sie sei "unverändert eine Partei, die mit großen Teilen unserer Gesellschaft (…) nichts am Hut hat", sagte er. Die Linke wollten "eine andere Republik". Auch mit so einer "Partei hat die Christdemokratische Union in Deutschland nichts zu tun. Das sind die Feinde unserer Demokratie." Auch deswegen plädierte er dafür, "den politischen Streit zurückzuholen in die politische Mitte und sie nicht den politischen Rändern zu überlassen".

Scharf attackierte Merz den Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow dafür, dass dieser sich zur Wahl zum Ministerpräsidenten ohne absehbare Mehrheit gestellt hatte. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen gewesen, sagte er. "Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl."

Zuvor hatte Landeschef Mike Mohring über mangelnde Unterstützung der Bundes-Partei geklagt und den einzelnen Verbänden mehr Autonomie gewünscht. Leise Kritik äußerte er zudem am CDU-Beschluss, der Kooperationen mit der Linken ausschließt.

Quelle: ntv.de, jwu