Politik

Chaos und Brexit-Reue Hälfte der Briten will neues Votum

Demonstranten sprechen sich in London gegen den Brexit aus.

Demonstranten sprechen sich in London gegen den Brexit aus.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Zeit läuft ab, und noch immer ist keine Brexit-Einigung in Sicht. Dabei zeigen Umfragen: Viele Briten wünschen sich ein neues Referendum. Und in einem Punkt sind sie sich - allen Streitereien über den EU-Austritt zum Trotz - erstaunlich einig.

Die Hälfte der Briten will einer Umfrage zufolge eine Volksbefragung darüber, ob das Land mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten oder doch bleiben sollte. Bei einer solchen Abstimmung würden sich dem Sender Sky News zufolge 48 Prozent für einen Verbleib in der EU aussprechen. 27 Prozent wollten ohne ein Abkommen mit der EU austreten, und 13 Prozent unterstützten den von Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Vertrag.

Der Regierungschefin stellten die Befragten der Erhebung zufolge ein schlechtes Zeugnis aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass sie den Brexit schlecht aushandelt. Das sind 23 Punkte mehr als bei einer Umfrage im März. 65 Prozent der Wähler sind der Auffassung, dass die Regierung ein ungünstiges Abkommen mit der EU aushandeln wird.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage hatte sich eine Mehrheit für ein Referendum über die endgültige Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU ausgesprochen. Acht Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten tief gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. Beim Referendum 2016 hatten 51,9 Prozent der Wähler für den Austritt gestimmt.

May lehnt eine weitere Volksbefragung ab. Die bisherigen Vorschläge der Regierung in London für einen Austrittsvertrag stoßen bei der EU-Kommission auf Widerspruch. Daher bereiten sich beide Seiten auch auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vor.

Gespräche mit China

China brachte derweil nach britischen Angaben ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit ins Gespräch. Außenminister Jeremy Hunt sagte nach einem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi, dieser habe Gespräche darüber angeboten. Wang selbst sprach nicht von einem Freihandelsabkommen. Er erklärte jedoch, man habe vereinbart, "den Umfang des Handels und der gegenseitigen Investitionen auszuweiten".

Ein Freihandelsabkommen mit China wäre ein Erfolg für May. Meist sind allerdings jahrelange Verhandlungen notwendig, bevor ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Ohnehin könnten die Gespräche erst beginnen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist.

Einem Bericht der Zeitung "Guardian" zufolge hat Großbritannien die EU-Unterhändler gewarnt, dass EU-Finanzinstituten nach dem Brexit Hürden bei ihren Geschäften auf der Insel drohten. Rund 7000 europäische Investmentfonds könnten davon betroffen sein. Die Regierung in London forderte demnach, dass die britische Finanzbranche auch nach dem Brexit wie bislang in der Union tätig sein dürfe. Eine Sprecherin der britischen Brexit-Behörde lehnte eine Stellungnahme ab. Viele in der Finanzbranche hoffen auf eine "gegenseitige Anerkennung", womit Großbritannien und die EU im Gegenzug für einen Marktzugang ihre jeweiligen Regeln akzeptieren.

EU zieht "Atalanta"-Hauptquartier ab

Auch andere Institutionen sind vom Brexit betroffen. Die Europäische Union will das Hauptquartier ihres Anti-Piraten-Einsatzes "Atalanta" abziehen. Das Hauptquartier werde mit dem EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 aus Northwood in die spanische Hafenstadt Rota verlegt, teilte die EU mit. Das untergeordnete Marine-Sicherheitszentrum werde ins französische Brest umziehen. Das Einsatzkommando für "Atalanta" werde von dem Briten Charlie Strickland auf den spanischen Vizeadmiral Antonio Martorell Lacave übergehen.

Wegen des Brexit zieht die EU ihre in Großbritannien angesiedelten Behörden in andere EU-Länder ab. Die EU-Bankenaufsicht wechselt von London nach Paris, die Europäische Arzneimittelbehörde zieht von London nach Amsterdam um.

Quelle: ntv.de, ghö/rts/AFP

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