Politik

Streit um Abtreibungsinformation Hänel kritisiert Einigung bei Paragraf 219a

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Immer wieder demonstrieren Frauen und Männer (wie hier in Gießen) für eine Abschaffung des umstrittenen Paragraphen. Mit dabei ist auch die Ärztin Kristina Hänel.

(Foto: imago/epd)

Nach langem Ringen um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen einigt sich die Große Koalition schlussendlich. Doch den Grünen und der Ärztin Kristina Hänel gehen die Änderungs-Pläne nicht weit genug. Hänel spricht sogar von "staatlicher Zensur".

Nach rund einjährigem Streit hat die Großen Koalition einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erzielt. Doch weil künftig nur auf den Listen, offenbar aber nicht auf den Websites der Ärzte über die Abbruch-Methoden informiert werden darf, sehen Kritiker hier ein Problem: Was die Gießener Ärztin Kristina Hänel im Internet veröffentlicht hat, bliebe auch mit dem neuen Gesetz strafbar, fürchten sie.

Hänel, die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt worden war, hatte die Debatte über das Gesetz in Gang gesetzt. Auch weitere Ärzte mussten wegen Abreibungs-Informationen vor Gericht. Der umstrittene Paragraf 219a bleibe unter dem Strich bestehen, sagte Hänel. "Frauen haben ein Recht auf Information und das ist weiterhin verboten. Das ist eine staatliche Zensur", sagte Hänel. Dies sei so nicht hinnehmbar.

Die Informationen, die sie auf ihrer Homepage bereitgestellt habe, seien weiterhin strafbar. Sie werde deshalb den Rechtsstreit wie geplant in die nächste Instanz tragen - das ist das Frankfurter Oberlandesgericht. Der Paragraf greife in ihre Meinungs- und Berufsfreiheit ein, sagte Hänel. Die Ärztin war vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruchs fortzuentwickeln und auszuweiten. Die Grünen kritisieren die Einigung, weil der jetzige Vorschlag ihnen nicht weit genug geht. "Die beste Lösung wäre es gewesen, wenn der Paragraf 219a direkt gestrichen worden wäre", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Kompromiss der großen Koalition sei "in Teilen unklar" - nämlich ob Ärzte künftig straffrei blieben, wenn sie "umfassend auf ihrer Homepage informieren", kritisierte Hofreiter. Die Koalition müsse nachbessern, sonst sei es "eine vertane Chance, um Frauen in Not zu stärken und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu unterstützen".

Paragraf wird ergänzt

Der Gesetzesentwurf soll am 6. Februar im Kabinett beraten werden, danach muss der Bundestag entscheiden. Die Einigung sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor: Hinzugefügt werden soll der Ausnahmetatbestand, dass das Werbeverbot nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen. Damit dürfen diese über die Tatsache informieren, dass sie Abbrüche anbieten. Zudem wird im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine Regelung eingefügt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste von Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen zu führen, die Abtreibungen vornehmen.

Die Liste wird auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung gestellt. Dieses betreibt das Hilfetelefon "Schwangere in Not". In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch anbieten.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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