Am kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details und sagte lediglich: "Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit. Dieser solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) handelt es sich um den Abgeordneten Daniel Halemba. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Zeitung bestätigt. Der Sprecher erklärte zudem, dass der AfD-Politiker "noch nicht aufgegriffen wurde", der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben.

Immunität besitzt Halemba noch nicht. Die tritt erst mit der Konstituierung des Landtags am kommenden Montag in Kraft. Das heißt, dass die Ermittlungsbehörden nicht die Landtagspräsidentin Ilse Aigner oder die entsprechenden Gremien über eine etwaige Aufhebung informieren mussten.

Durchsuchung bei Burschenschaft

Halemba, aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, zog laut SZ mit der Hypothek in den neuen Landtag ein. Gegen den 22-Jährigen laufe ein Ermittlungsverfahren nach Hinweisen auf mögliche Straftatbestände. Die Rede ist von möglichem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung. In diesem Zusammenhang wurde im September 2022 das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht. Fünf Burschenschafter werden seither als Beschuldigte geführt, darunter Halemba, der eigenen Angaben zufolge Wirtschaft an der Fernuni Hagen studiert. Er gehört zu einer ganzen Reihe an jungen Neu-Abgeordneten, denen eine stramm-rechtsnationale Gesinnung nachgesagt wird.

Halemba selbst bestätigte auf Anfrage der SZ zum Ermittlungsverfahren vor einigen Wochen, "elektronische Geräte" seien damals sichergestellt worden. Die Vorwürfe gegen ihn seien aber "unzutreffend", es existiere kein "belastendes Material". Dass er als Beschuldigter geführt wird, könne "nur durch eine Weisung von oben erklärt werden" - im Wahlkampf habe seiner Kandidatur "Schaden" zugefügt werden sollen, behauptet er.