Politik

CSU-naher Lobbyist Limberger Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen

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Der Unternehmer Thomas Limberger wurde Medienberichten zufolge verhaftet.

(Foto: Picture-Alliance/KEYSTONE)

Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragt in den Ermittlungen um die Maskenaffäre der Union einen Haftbefehl. Eine Person sei festgenommen worden, heißt es. Die Behörde schweigt dazu, um wen es sich handelt. Medien berichten aber, dass es sich um einen CSU-nahen Unternehmer handelt.

In der CDU/CSU-Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. Ein Mann sei festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll es sich bei dem Beschuldigten um Thomas Limberger handeln. Dem CSU-nahen Unternehmer werde vorgeworfen, über eine seiner Firmen Bestechungsgelder an Mandatsträger gezahlt zu haben, hieß es.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch den Haftbefehl "wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes" beim Oberlandesgericht in München erwirkt, am Donnerstag wurde der Verdächtige dann festgenommen. Der übliche Haftgrund bei solchen Verfahren ist die sogenannte Flucht- und Verdunklungsgefahr. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile "in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst". Dies bedeutet, dass die Behörde Geld oder andere Vermögenswerte, die mit den vermuteten Straftaten verdient worden sein sollen, einfriert.

Nach Recherchen der "Augsburger Allgemeinen" begründete das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen den Mann mit Fluchtgefahr. Die Ermittler hätten die Befürchtung, dass Limberger sich irgendwohin ins Ausland absetzen könnte. Der Ex-Manager verfügt über Firmensitze unter anderem in der Karibik und auf den britischen Kanalinseln. Der Lobbyist gilt als einer der Drahtzieher der Maskenaffäre. Er befindet sich demnach inzwischen in Untersuchungshaft.

In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Darunter sind der früher für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Beide sollen hohe Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater.

Durchsuchungen bei Hauptmann

In Thüringen wurden unterdessen im Zuge der Maskenaffäre nach Angaben des CDU-Landesverbands die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht. Das Landeskriminalamt habe die CDU über die Durchsuchungen informiert, teilte der Landesverband mit. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sicherte den Ermittlern "uneingeschränkte Unterstützung" zu.

Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Durchsucht wurden demnach auch Hauptmanns Wohnräume sowie sein Bundestagsbüro.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte", dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert hat. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Gegen Verantwortliche des Unternehmens, das im Im- und Export sowie im Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten tätig ist, wird wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei gehe es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen "Südthüringen Kurier". Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern. Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll.

Die Affären haben die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Die SPD fordert aber weitgehende Regeln für ein Lobbyregister, was die Union bisher blockiert.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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