Politik

Wohnungslosenhilfe empört Spahn verteidigt sich und Maskenplan

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Spahn selbst wirft der SPD wahltaktisches Kalkül vor.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In der Affäre um den angeblichen Plan, minderwertige Masken an vulnerable Gesellschaftsgruppen zu verteilen, hagelt immer mehr Kritik auf Bundesgesundheitsminister Spahn ein. Der verteidigt sich und bekommt nun von einer Interessensvertreterin von Obdachlosen die Leviten gelesen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. "Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", sagte Spahn laut einer Mitteilung. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der "Bild"-Zeitung indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.

Hintergrund ist ein kürzlich erschienener "Spiegel"-Bericht, wonach das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro minderwertige Masken gekauft habe. Diese seien - auch nach damals geltenden Sonderregeln - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Das Ministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen.

Obdachlosenvertreter haben mittlerweile mit Empörung und Unverständnis auf den Medienbericht reagiert. „Wohnungslose Menschen sind und waren in der Pandemie besonders gefährdet“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Werena Rosenke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie lebten in eng belegten Gemeinschaftsunterkünften, das Leben auf der Straße mache krank, viele litten an Mehrfacherkrankungen.

„Diese Menschen hätten schnell mit sicheren Masken ausgestattet werden müssen“, so Rosenke. Mit der Verteilung schlecht geprüfter Masken wäre das Gegenteil passiert: „Man hätte wohnungslose Menschen und mit ihnen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in Hilfeangeboten wissentlich zusätzlich gefährdet. Denn mit diesen schadhaften Masken wäre ihnen eine falsche Sicherheit vorgegaukelt worden. Das ist verwerflich.“

Spahn empört über SPD

In seiner jüngsten Erklärung bekräftigte Spahn indessen, dass die Schutzmasken, um die es aktuell gehe, zusammen mit TÜV Nord und Dekra "intensiv geprüft" worden seien. Auch ohne EU-Zertifikat hätten sie nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig seien.

Des Weiteren kritisierte er die SPD, eine vulnerable Gruppe verunsichert zu haben. "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus", teilte Spahn mit. Es sei empörend, dass "aus wahltaktischem Kalkül" der Vorwurf erhoben werde, "dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge."

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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