Politik

Neuer Verteidigungsminister Hardliner übernimmt ukrainische Armee

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Die geballte Faust ist Programm: Poltorak (l.) und Poroschenko (r.).

(Foto: AP)

Eine Schlüsselposition in der ukrainischen Regierung ist der Posten des Verteidigungsministers - der gleichzeitig ein Schleudersitz ist. Nun wagt sich schon der Vierte an die schwierige Aufgabe. Begleitet wird seine Amtseinführung von einem besonders perfiden Anschlag.

Verteidigungsminister haben keinen leichten Job in der Ukraine. Seit der Annexion der Krim scheiterten schon drei Männer in dem Amt. Nun versucht es mit Stepan Poltorak der Vierte - und stellt sogleich eine Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte in Aussicht. "Die Ukraine braucht Frieden - nur moderne und mobile Streitkräfte, die gut ausgebildet und ausgerüstet sind, können dies garantieren", sagte Poltorak im Parlament in Kiew. "Ich weiß, was getan werden muss."

Der 49-jährige Poltorak stand bislang an der Spitze der Nationalgarde. Diese erwies sich bei den Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wiederholt als schlagkräftiger als die reguläre ukrainische Armee. Präsident Petro Poroschenko hatte Poltorak nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Waleri Geletej am Montag nominiert.

Geletej musste nach nur drei Monaten im Amt gehen. Ihm wurde vor allem angelastet, dass Ende August bei schweren Kämpfen nahe der Grenze zu Russland mehr als hundert Soldaten von prorussischen Separatisten getötet wurden. Die Einheiten waren in eine Falle geraten und hatten tagelang keine Verstärkung erhalten.

Poroschenko trifft Putin in Mailand

Vom neuen Verteidigungsminister erhofft sich die prowestliche Führung Erfolge im Kampf gegen prorussische Aufständische in der Ostukraine, zumal er als Hardliner gilt. Genau vor einem halben Jahr, am 14. April, hatte die Armee ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen die militanten Gruppen begonnen. Anfang September wurde im Osten eine Waffenruhe vereinbart, doch gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Nach UN-Angaben wurden im Ukraine-Konflikt binnen sechs Monaten 3600 Menschen getötet. Für Freitag ist ein Treffen Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt.

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Ob die Unterredung von Kerry (l.) und Lawrow (r.) so entspannt verlief, wie sie aussah, darf bezweifelt werden.

(Foto: REUTERS)

Am Rande eines Gipfeltreffens in Mailand signalisierte Russland schon Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Kremlchef Wladimir Putin werde beim europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) am Donnerstag und Freitag eine Erklärung zur Ukraine abgeben.

Putin wolle "mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder" eine Strategie zur Konfliktlösung entwickeln. Lawrow berät sich darüber mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Putin kündigte an, er wolle in Mailand mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des Petersburger Dialogs sprechen. Das für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante Diskussionsforum war wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden.

Granatangriff trifft Trauerzug

Die Amtseinführung des neuen ukrainischen Verteidigungsministers wurde von einem schweren Angriff mit mehreren zivilen Opfern begleitet. Bei einem Angriff auf ein Dorf im Südosten wurden sieben Teilnehmer einer Beerdigungsprozession getötet. Der Granatenangriff traf einen Trauerzug im Dorf Sartana am Rand der Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Regionalverwaltung machte prorussische Separatisten für den Angriff verantwortlich, bei dem nach ihren Angaben 17 weitere Zivilisten verletzt wurden. Nach Angaben des ukrainischen Armeesprechers Andrej Lyssenko wurden zudem bei diversen Vorfällen binnen 24 Stunden in der Ostukraine sieben Soldaten getötet.

Die Abgeordneten in Kiew beschlossen auch eine Reform der Staatsanwaltschaft sowie Schritte gegen die ausufernde Korruption in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Die EU hatte ein Reformpaket zur Bedingung für wirtschaftliche Annäherung gemacht. Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew kam es derweil zu schweren Ausschreitungen zwischen Nationalisten und der Polizei. Dabei wurden mindestens 50 Menschen festgenommen, das Innenministerium berichtete von mehr als 20 Verletzten.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP