Politik

Gutachten soll Koalition retten Haseloff spielt beim Rundfunkbeitrag auf Zeit

imago0106987284h.jpg

Auch bei Centbeträgen unbeugsam: Ministerpräsident Reiner Haseloff.

(Foto: imago images/photothek)

Sachsen-Anhalt sperrt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Der Preis für die Weigerung ist hoch: Ministerpräsident Haseloff gefährdet seine Koalition und gerät in AfD-Fahrwasser. Die Lösung? Ein neues Gutachten.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sucht im Koalitionsstreit zum Rundfunkbeitrag nach einem Ausweg - eine Beitragserhöhung kommt für sie aber nicht infrage. Nach dpa-Informationen arbeitet die Fraktion zurzeit und vor einer wichtigen Sitzung des Medienausschusses im Landtag am Mittwoch an einem Vorschlag, um Schaden von der schwarz-rot-grünen Koalition abzuwenden. Ziel soll zwar weiter sein, dass der Staatsvertrag der Bundesländer, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 vorsieht, nicht in Kraft tritt. Dafür solle aber eine Abstimmung im Landtag, die eigentlich für Mitte Dezember vorgesehen ist, wegen der schwierigen Gemengelage vermieden werden.

Am morgigen Dienstag will sich zunächst der Koalitionsausschuss in Magdeburg treffen. SPD und Grüne tragen die Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent mit. Die CDU ist dagegen. Sie könnte im Landtag zusammen mit der oppositionellen AfD die Mehrheit stellen und die eigenen Koalitionspartner SPD und Grüne samt den oppositionellen Linken überstimmen. Der erhöhte Beitrag von 18,36 Euro wäre damit auch bundesweit gestoppt. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das in der Rundfunkbeitragsfrage ein Wackelkandidat ist. Für die Erhöhung ist die Zustimmung aller Länder erforderlich.

Nachverhandlungen sollen Erhöhung überprüfen

Eigentlich ist innerhalb der Koalition von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff vereinbart, stets einheitlich zu votieren. Mit einem CDU-AfD-Veto würde daher nicht nur der Rundfunkbeitrag gekippt - auch der Fortbestand der Landesregierung stünde infrage. Es soll daher im Vorfeld Vorschläge aus der Staatskanzlei gegeben haben, die das CDU-Fraktions-Papier mit weiteren Ergänzungen versieht. Die Fraktion will das als Angebot an die Koalitionspartner verstanden wissen.

In den Vorschlägen aus der Staatskanzlei wird argumentiert, dass die Datengrundlage zu der Beitragsanpassung wegen der unerwarteten Corona-Pandemie nicht mehr aussagekräftig sei. Der Regierung in Magdeburg wird nahegelegt, in der Rundfunkkommission der Bundesländer auf ein Ergänzungsgutachten hinzuwirken. Nachverhandlungen sollen klären, ob eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Quelle: ntv.de, mau/dpa