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Finanzielle Förderungen geplant Hausbesitzer sollen mehr fürs Klima tun

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Wer in eine bessere Dämmung investiert, soll gefördert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung - gerade Gebäude können einiges zum Klimaschutz beitragen. Besitzer älterer Häuser sollen dafür mehr staatliche Förderung bekommen. Die CSU schlägt obendrein eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Rendite für Sparer vor.

Besitzer älterer Häuser dürfen auf mehr Fördergeld vom Staat hoffen, wenn sie im Sinne des Klimaschutzes in neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung investieren. Das Bundesbauministerium setzt darauf, das steuerlich zu fördern - auch wenn nicht das gesamte Haus saniert wird. "Eine umfassende energetische Sanierung bei einem Haus aus den 60er oder 70er Jahren - das sind Ausgaben, die wenige stemmen können, auch wenn das Gebäude gut in Stand gehalten wurde", sagte die parteilose Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Man könne aber schauen, wie geheizt oder das Wasser erwärmt werde, oder ob eine bessere Dämmung möglich sei.

Zur Finanzierung der verschiedenen Klimaschutzvorhaben schlägt die CSU nun außerdem vor, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die CDU fordert zudem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung von der CDU ist für eine "Umweltprämie" von mehreren Tausend Euro, wenn Hausbesitzer auf eine klimafreundlichere Heizung umsteigen. Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Maßnahmenpaket beschließen.

Bohle sagte: "Wir sollten die energetische Sanierung von Teilelementen steuerlich fördern." Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist seit vielen Jahren im Gespräch und steht bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Das muss so einfach gemacht werden wie nur möglich", forderte die Staatssekretärin. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien "enorm attraktiv", wenn sie nicht zu bürokratisch seien.

Gebäude im Fokus des Klimakabinetts

Das Bauministerium von Horst Seehofer von der CSU rechnet mit "mindestens" einer Milliarde Steuereinnahmen weniger, wenn die Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Das dürfte Teil des Maßnahmenpakets werden, das das Klimakabinett beschließen will. Der Gebäudebereich steht im Klimakabinett besonders im Fokus. Aus diesem Sektor stammten im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben des Umweltbundesamts 117 Millionen von insgesamt 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent - in diese Einheit werden Treibhausgase oft umgerechnet, da Kohlendioxid (CO2) den größten Anteil hat. Gebäude hatten damit einen Anteil von 13,5 Prozent am deutschen Treibhausgas-Ausstoß. Bis 2030 soll der Ausstoß auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent sinken.

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze betont immer wieder, es brauche nicht nur Anreize und Förderung, sondern auch ordnungsrechtliche Vorgaben, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte sie die Anforderungen für Neubauten im geplanten Gebäudeenergiegesetz als zu niedrig. 2050 sollen die Gebäude in Deutschland klimaneutral sein, also unterm Strich kein CO2 mehr ausstoßen. "Darum brauchen wir jetzt Neubaustandards, die uns beim Klimaschutz auf Zielkurs bringen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederum sagte der "Bild am Sonntag", Klimaschutz brauche jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien. "Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren. Deswegen wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030." Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der Förderbank KfW ausgegeben werden.

Unionspolitiker: "Schwarze Null muss stehen bleiben"

Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung von der CDU und Georg Nüßlein von der CSU begrüßten die Pläne. Dies sei "ein guter Weg, um Klimaschutz voranzubringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen", sagten sie und betonten: "Die schwarze Null muss dabei stehen bleiben. Auch sie ist Ausdruck von Nachhaltigkeit." Jung und Nüßlein leiten eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Die Grünen kritisierten derweil, dass der Bund über die KfW weiterhin den Einbau neuer Ölheizungen mit Krediten und Zuschüssen fördert - diese sind effizienter als ältere Modelle. Wie das Wirtschaftsministerium auf Grünen-Anfrage erklärte, wurden alleine im vergangenen Jahr 17.400 Ölheizungen subventioniert. Die Zuschüsse hatten einen Umfang von 40 Millionen Euro, das Volumen der geförderten Kredite lag bei 74 Millionen Euro. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits Zuschüsse von 20 Millionen Euro für 6900 neue Ölheizungen bewilligt. "Das ist das Gegenteil von Energiewende und Klimaschutz", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden.

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Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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