Politik

Mehr als zehn Milliarden Euro Haushaltsüberschuss des Bundes steigt stark an

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Finanzminister Scholz kann den Haushaltsüberschuss wohl mehr als verdoppeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich inzwischen wieder ab. Doch das finanzielle Polster der Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl noch komfortabler als 2017. Das ruft umgehend die Opposition auf den Plan.

Der Bund wird einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erzielen. Das Plus liege "im knapp zweistelligen Milliardenbereich", berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stünden der Regierung im kommenden Jahr mindestens zehn Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar etwas mehr, für neue Projekte zur Verfügung. Der Bund erzielt damit zum vierten Mal in Folge einen Überschuss.

2014 war der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ausgeglichen. 2017 hatte das Haushaltsplus 5,3 Milliarden Euro betragen.

Für FDP-Chef Christian Lindner wächst durch den Überschuss der Druck auf die Bundesregierung, die Steuern zu senken. "Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Sie hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli mehr als verdient."

Ifo-Chef Clemens Fuest fordert dagegen, Überschüsse zuerst in die Schuldentilgung zu stecken. "Man sollte Schulden tilgen, bis die Schuldenquote unter 60 Prozent gefallen ist und dann Mittel für den Aufbau eines Fonds für die Altersvorsorge bereitstellen."

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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