Politik

Absage an Forderungen an Bund Heil fordert "lokal härtere Maßnahmen"

Bayerns Ministerpräsident Söder übt scharfe Kritik an den Ampel-Parteien und fordert sie zu schärferen Corona-Maßnahmen auf. Arbeitsminister Heil von der SPD fordert dagegen die Länder auf, beschlossene Maßnahmen auszuschöpfen. Bund und Länder seien ohnehin in ständigem Kontakt.

Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil hat Rufe nach neuen Corona-Maßnahmen des Bundes zurückgewiesen und stattdessen die Länder aufgefordert, die bereits beschlossenen Maßnahmen konsequent anzuwenden. "Wir haben eine dramatische Lage - insbesondere in Bayern, in Thüringen und in Sachsen - und wir haben jetzt mit der neuen Variante aus Südafrika eine neue Bedrohung", sagte der SPD-Politiker bei ntv. Deshalb könne man zum jetzigen Zeitpunkt keine notwendigen Maßnahmen ausschließen.

"Ich bin dafür, dass die beschlossenen Maßnahmen in Bund und Ländern konsequent angewandt werden", sagte Heil weiter. Er erwähnte in diesem Zusammenhang 3G am Arbeitsplatz und das Thema Homeoffice. "Das betrifft die Notwendigkeit, auch lokal härtere Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen zu schützen", sagte er. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten nun auch ein Stück Verantwortung, sich vorsichtig zu verhalten, Masken zu tragen, Regeln im Alltag einzuhalten und dafür zu sorgen, dass man die Kontakte auch im persönlichen Bereich, im Beruflichen auf das Notwendige beschränkt.

Zu Forderungen nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sich Heil ausweichend. "Es ist wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden", sagte er. Einige seien schon umgesetzt, alle weiteren würden jetzt zu koordinieren sein. "Dafür wird dieser Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet. Es ist höchste Zeit, dass man darüber keinen parteipolitischen Streit hat, sondern dass die notwendigen Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen, auch ergriffen werden."

Bund und Länder seien im ständigen Kontakt, sagte der geschäftsführende Minister, der auch der neuen Bundesregierung angehören könnte. Er gehe davon aus, "dass die notwendigen Maßnahmen, die jetzt schon möglich sind, ergriffen werden und dass man sich, falls weitere Maßnahmen notwendig sind, schnell verständigt".

Söder fordert Bundesnotbremse

Heil begrüßte auch die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, möglichst soziale Kontakte einzuschränken. "Wir müssen das Leben von Menschen schützen und deshalb ist keine Maßnahme ausgeschlossen. Alle notwendigen Maßnahmen sind zu ergreifen", sagte der SPD-Politiker. Steinmeier hatte in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag" die Bürger zu freiwilligen Kontaktbeschränkungen aufgerufen. "Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln", schrieb das Staatsoberhaupt. "Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen."

"Es ist vor allen Dingen wichtig, dass viele Menschen sich impfen lassen", sagte Minister Heil weiter. Das sei der einzige Weg, um als Gesellschaft aus der Pandemie herauszukommen. "Das ist eine Frage der Eigenverantwortung, aber auch der Solidarität, zum Beispiel mit denjenigen, die auf Intensivstationen schuften."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen". "Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen." Eine Bundesnotbremse müsse noch in dieser Woche beschlossen werden, verlangte Söder. "Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird."

Quelle: ntv.de, mli

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