Politik

Weniger Abgaben vom Verdienst Heimkinder dürfen bald mehr Geld behalten

Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild

Pflege- und Heimkinder haben bald mehr von ihrem selbst verdientem Geld.

(Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild)

Kinder, die in Heimen und Pflegefamilien aufwachsen, müssen bald nur noch 25 Prozent ihres selbst verdienten Geldes an das Jugendamt zahlen. Ministerin Giffey will die Rechte der Kinder mit einem neuen Gesetz stärken, der Opposition geht der Vorschlag aber nicht weit genug.

Kinder in Heimen und Pflegefamilien müssen selbst verdientes Geld bislang zu drei Vierteln ans Jugendamt abgeben - das will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey jetzt ändern. Die Kostenbeteiligung soll von 75 auf 25 Prozent sinken, wie sie anlässlich der Entgegennahme eines Expertenberichts zur Stärkung der Jugendhilfe sagte. Die Ministerin kommt damit auch der Opposition entgegen: Linke und Grüne verlangen eine komplette Streichung der Beteiligung und haben dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Giffey will im Frühjahr 2020 ein umfassendes neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorlegen, das einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorsieht, die in Heimen und Pflegefamilien aufwachsen. Ein Jahr lang hatten Experten im Auftrag des Ministeriums an Vorschlägen gearbeitet, den Abschlussbericht nahm Giffey im Rahmen einer großen Konferenz entgegen. Heimkinder sollten künftig mehr Gehör bekommen, sagte die Ministerin. Dafür sollten unabhängige Ombudsstellen gesetzlich verankert werden. Zudem solle die Heimaufsicht wirkungsvoller werden, und für Erziehungs-Maßnahmen im Ausland sollten die Anforderungen verschärft werden.

"Für die Kommunen wollen wir mehr Rechtssicherheit für die Präventionsarbeit schaffen, die künftig im Kinder- und Jugendhilferecht festgelegt wird", sagte Giffey. Damit sollten die Unterstützungsangebote Kinder, Jugendliche und ihre Eltern besser erreichen - ob in der Kita, im Familienzentrum oder im Jugendclub. "Und mit dem neuen Gesetz wollen wir für Hilfen aus einer Hand sorgen, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen zu unterstützen", sagte Giffey weiter.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP