Bundesumweltministerin Hendricks legt einen Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor. Künftig sollen beispielsweise Kommunen entscheiden, ob riesige Stallanlagen gebaut werden dürfen. Der Bauernverband läuft gegen die Vorschläge Sturm.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die Massentierhaltung in Deutschland erschweren. Sie legte den 14-seitigen Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Ziel ist demnach die Änderung von Gesetzen, bei denen das Umweltministerium die Federführung hat, darunter das Baurecht, das Naturschutzgesetz sowie Vorgaben für den Wasserschutz. Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan der Kommune zu errichten, soll es laut Gesetzentwurf nicht mehr geben.

Gemeinderat soll entscheiden

Gemeinden sollen künftig für große Anlagen - etwa für mehr als 15.000 Hennen, mehr als 600 Rinder oder mehr als 1500 Mastschweine - Bebauungspläne aufstellen, so dass sich der Gemeinderat mit jedem Vorhaben auseinandersetzen müsste.

Im Wasserhaushaltsgesetz wolle Hendricks die bisher möglichen Entschädigungen kippen, wenn erhöhte Anforderungen "die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken", berichtete die "Süddeutsche". Im Immissionsschutz will die Ministerin es zudem möglich machen, dass ein Nachbar einer Tiermastanlage nachträglich Auflagen durchsetzen kann. Bislang kann er allenfalls Schadenersatz fordern.

Eine Änderung des Naturschutzgesetzes soll Wiesen und Weiden schützen. Künftig soll es verboten sein, Grünland, das seit mindestens fünf Jahren besteht, in Ackerland oder eine sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln, zitierte die "Süddeutsche". Wer dagegen verstoße, riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe.

Bauernverband läuft Sturm

Das Umweltministerium hatte die Initiative bereits Ende August angekündigt. Der Deutsche Bauernverband hatte die Vorschläge vehement kritisiert. Bereits verschärfte Vorschriften hätten zu einem "drastischen Rückgang" von Stallneubauten geführt. Gerade kleine und mittlere Familienbetriebe litten unter der langwierigen Bürokratie. Wenn der Stallbau weiter erschwert würde, besiegele dies "das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland".

Hendricks sagte der "Süddeutschen": "Wer behauptet, damit würde die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet, hat die Dimensionen nicht verstanden. Das hat schon industrielle Ausmaße." Ziel sei es, Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung einzudämmen.